Shutdown-Beben bei den Demokraten «Erbärmlich. Das ist kein Deal. Es ist eine Kapitulation»

Ende des Shutdowns? Hoffnung auf Haushaltsfrieden in Washington

Mögliches Shutdown Ende in den USA. Der Senat in Washington stimmt mit Stimmen der Demokraten für die Beratung über eine Übergangstat. Damit könnte der erste Schritt zur Beendung des längsten Shutdowns in der US-Geschichte getan sein. Wenn sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat zustimmen, wäre der Haushalt bis zum 30. Januar 2026 gesichert.

10.11.2025

Mit einigem Entsetzen reagieren Politiker der Demokraten, aber auch die Basis auf die jüngsten Vorgänge im US-Senat: Weil mehrere Demokraten umgefallen sind, gibt die Partei ihren grössten politischen Trumpf aus der Hand – zu einem Zeitpunkt, an dem die Opposition Hoffnung schöpfte.

Philipp Dahm

10.11.2025, 16:27

10.11.2025, 16:33

Philipp Dahm

40 Tage dauert der Shutdown an – und dann bricht der Widerstand der Fraktion der Demokraten im Senat plötzlich ein. Acht von ihnen wechseln das Lager. Sie stimmen zusammen mit den Republikanern, die selbst einen Abweichler haben, dafür, das Bundesbudget zu debattieren: Mit 60 zu 40 Stimmen wird der Antrag angenommen.

Das wirft die bürokratische Maschinerie wieder an, die zum Stillstand gekommen war: Die Senatoren beraten über das Finanzierungsgesetz, das ihnen das Repräsentantenhaus vorgelegt hat. Ein Überbrückungsbeschluss soll dann das Bundesbudget zunächst bis zum 31. Januar festlegen.

Im Gegenzug ist den Demokraten eine zukünftige Abstimmung über Unterstützungsleistungen in Aussicht gestellt worden. Obwohl dieses Angebot laut MSNBC nicht einmal neu und schon seit Wochen vorliegt, hat dieser Kompromiss ausgereicht, acht Senatoren umzustimmen.

Sanders wütend: «Glaubt jemand, das ist witzig?»

Welche weitreichenden Folgen dieser Vorgang haben wird, beschreibt in drastischen Worten der unabhängige Senator aus Vermont in seiner Rede vor jener überraschenden Abstimmung am gestrigen Sonntagabend.

«Jeder weiss, dass das amerikanische Gesundheitssystem kaputt ist» beginnt Bernie Sanders. «Es funktioniert schlecht, es ist grausam, es ist das bei Weitem teuerste Gesundheitssystem der Welt.» Und dabei schliesse es nicht einmal alle Bürger mit ein. «In dieser Hinsicht sind wir einzigartig.»

Doch nun schicke sich der Senat an, eine «entsetzliche Situation noch schlimmer zu machen», warnt der 84-Jährige. «Wenn diese Abstimmung stattfindet, werden sich die Krankenkassenprämien von über 20 Millionen Amerikanern mindestens verdoppeln.» Bei einigen Gruppen sei es sogar das Drei- oder Vierfache.

Weiterhin würden 15 Millionen Menschen in den USA gänzlich Zugang zum Gesundheitssystem verlieren: Das betreffe Einkommensschwache und die Arbeiter-Klasse. Sanders sagt, Studien würden zeigen, dass 50'000 vermeidbare Tote die Folge wären – pro Jahr.

Sanders ist wütend: «Glaubt jemand, das ist witzig? Ist das etwas, worüber man lachen kann? Etwas, das man links liegen lässt? Ich tue das nicht.» Das Angebot, die Senatoren könnten später selbst ein Gesetz zur Abstimmung über Hilfen einbringen, sei «bedeutungslos»: Donald Trump würde es – selbst wenn es durchkäme – «sicher» nicht unterschreiben.

Warum?

Es ist erstaunlich, dass die acht Demokraten so entschieden haben. Nicht nur, weil sie wenig dafür bekommen. Eigentlich wähnte sich ihre Partei seit Langem mal wieder auf der Siegerstrasse, nachdem die Wählenden bei den jüngsten Abstimmungen sehr gute Ergebnisse eingefahren hat.

Wahl-Debakel für TrumpKaterstimmung im Weissen Haus

Hinzu kommt, dass in Umfragen die Mehrheit die Republikaner für den Shutdown verantwortlich macht, die das Repräsentantenhaus und den Senat regieren sowie den Präsidenten stellen. Wegen dieser Verhältnisse können Demokraten derzeit politisch eigentlich kaum Einfluss nehmen – die Zustimmung zum Budget ist ihr einziger Joker.

Der wird nun verspielt – dabei hat Trump die kürzlichen Erfolge der Demokraten in New Jersey, Virginia und New York selbst mit dem Shutdown begründet – und damit, dass er selbst nicht auf dem Wahlzettel stand.

Kritik an Parteiführung

Unter ihren Parteifreunden haben die acht Senatoren Ersetzen ausgelöst. «Erbärmlich. Das ist kein Deal. Es ist eine Kapitulation», lässt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom mitteilen. «Geht nicht auf die Knie!» «Das ist kein Deal -– es ist ein leeres Versprechen», klagt JB Pritzker, Gouverneur von Illinois.

Der Vorsitzende des Democratic National Committee kommentiert die Tagespolitik normalerweise nicht. Ken Martin teilt dennoch mit: «Ich bin stolz auf die Mehrheit der Demokraten im Senat, die sich dieser Abstimmung widersetzt haben.»

Auch Kritik an der Parteiführung wird laut: «Senator [Chuck] Schumer ist nicht mehr effektiv und sollte ersetzt werden», schreibt Ro Khanna, ein Demokrat aus Kalifornien. «Wenn man nicht in der Lage ist, den Kampf anzuführen, um zu verhindern, dass die Prämien für die Amerikanerinnen und Amerikaner in die Höhe schnellen, wofür wird man kämpfen?»

Derbe Kommentare auf Social Media

Auch an der Basis der Demokraten rumort es, hält das rechte Portal «Breitbart» fest und zitiert Social-Media-Posts. Hier sind weitere Online-Kommentare.

Das Stimmungsbild? Die Leute sind wütend.