Oberbürgermeister in Haft Imamoglus Fall erinnert an Erdogans Weg an die Macht

Die Karrieren des türkischen Präsidenten Erdogan und des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu weisen erstaunliche Parallelen auf. Auch Erdogan war als Oppositioneller in Haft. Und fand den Weg an die Macht.

Stefan Michel

21.03.2025, 13:14

21.03.2025, 13:15

Stefan Michel

Einen Tag bevor der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu von einem grossen Polizeiaufgebot abgeholt worden ist, hatte bereits die Universität der grössten Stadt der Türkei den Hochschulabschluss des Politikers aberkannt.

Damit wäre er bereits von einer Kandidatur für das Amt des türkischen Präsidenten ausgeschlossen. Ein Hochschulabschluss ist in der Türkei Voraussetzung, um das höchste Amt im Staat einnehmen zu können.

Der amtierende Präsident Recep Erdogan kennt diese Regel gut, wird doch immer wieder infrage gestellt, ob er tatsächlich ein Uni-Studium erfolgreich absolviert hat. Die vorgelegten Dokumente überzeugen nicht alle.

Terrorunterstützung und Korruption

Aber zurück zur für Ekrem Imamoglu weit schwerwiegenderen Festnahme. Die Beobachter*innen in der internationalen Presse sind sich einig, dass diese  nicht zufällig wenige Tage vor der erwarteten Wahl Imamoglus zum Kandidaten der Oppositionspartei CHP für die nächste Präsidentschaftswahl erfolgt sei. In Umfragen erzielt er höhere Beliebtheitswerte als Präsident Erdodgan, der ohne Verfassungsänderung bei der nächsten Wahl ohnehin nicht mehr antreten darf.

Wenn tatsächlich die Absicht dahinter steckt, den politischen Aufstieg des Istanbulers zu beenden, dann machen die Verantwortlichen offenbar keine halben Sachen.

Ali Sonay ist Assistenz-Dozent der Universität Bern im Fachbereich Mittlerer Osten und muslimische Gesellschaften. Er erklärt blue News, dass frühere Entscheidungen der Regierung für eine Einflussnahme in die juristischen Prozesse sprechen könnten.

Als Beispiele nennt er die Annullierung von Imamoglus erster Wahl zum Istanbuler Oberbürgermeister im Jahr 2019 sowie die Festnahmen weiterer CHP-Bürgermeister*innen und Medienschaffender in den letzten Monaten. Nicht zuletzt sei der Zeitpunkt der aktuellen Entwicklung, kurz vor den Vorwahlen der Oppositionspartei ein Hinweis. Das seien aber nur Vermutungen, schränkt Sonay ein.

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Die Delikte, die die Staatsanwaltschaft Imamoglu vorwirft, sind gravierend: Unterstützung einer Terrorgruppe, womit die kurdische PKK gemeint ist, sowie Korruption. Konkreter: die Manipulation öffentlicher Ausschreibungen.

Zum Vorwurf der Terrorunterstützung sagt David Barthelt, Büroleiter der Heinrich Böll Stiftung in Istanbul der ARD «Tagesschau», dahinter stehe die Gleichung «Kurde gleich Terrorist». Wer eine kurdische Partei unterstütze, unterstütze gemäss dieser Logik auch den Terrorismus. «Die Gefängnisse in der Türkei sind voll mit Leuten, die genau aufgrund dieser Gleichung inhaftiert worden sind», hält der Türkei-Experte fest.

Ali Sonay bestätigt, dass viele Menschen in der Türkei wenig Vertrauen in die Justiz ihres Landes hätten und diese als politisiert ansähen.

Über 100 Oppositionelle festgenommen

Während die EU , die französische und die deutsche Regierung schon Stunden nach der Verhaftung mit kritischen Stellungnahmen reagierten, hat sich die offizielle Schweiz mehr Zeit gelassen. Am Tag nach dem Polizeizugriff äussert sich die Schweizer Botschafterin in Istanbul, Muriel Peneveyre, in einem Post auf X: Die Verhaftung Ekrem Imamoglus und vieler anderer sei besorgniserregend und eine Herausforderung für die Demokratie in der Türkei. Die Verpflichtungen und Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention und der OSZE seien zu respektieren.  

Mit Imamoglu sind rund 100 weitere Personen festgenommen worden, darunter die Bürgermeister zweier Istanbuler Stadtteile, wie Amnesty International schreibt. Laut «Tagesschau» des MDR sind alle Mitglieder der CHP oder unterstützen diese.

Schon 2022 verurteilte ein Gericht Ekrem Imamoglu wegen Beleidigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Damit einher geht ein Verbot, politische Ämter auszuüben. Der Bürgermeister Istanbuls ist in Berufung gegangen, weshalb das Urteil bis heute nicht rechtskräftig ist.

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Tausende demonstrieren trotz Verbot

Einen Tag nachdem Imamoglu von der Polizei abgeführt worden ist, meldet die Staatsanwaltschaft Istanbuls, dass der türkische Staat das Bauunternehmen beschlagnahmt habe, das sich im Besitz Ekrem Imamoglus befindet. Dies auf der Grundlage von «Ermittlungsberichten über Finanzkriminalität», wie das «Handelsblatt» schreibt. 

Sonay betont, dass die juristischen Prozesse gegen Imamoglu nicht beendet seien. «Der juristische Weg, die Entscheidungen anzufechten besteht weiter – auch hinsichtlich der Aberkennung des Universitätsdiploms.» 

Die türkische Regierung hat ein vier Tage dauerndes Kundgebungsverbot in Istanbul ausgerufen sowie Strassen gesperrt und Verbindungen öffentlicher Verkehrsmittel eingeschränkt. Dennoch haben in den Stunden nach der Verhaftungswelle tausende gegen die Festnahmen und gegen Präsident Erdogan demonstriert – nicht nur in Istanbul, sondern auch in Ankara, Antalya, Izmir, Adana und weiteren Städten.

Hart greift der türkische Staat auch bei digitalem Protest durch. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya schreibt auf X, dass 37 Social Media User wegen «Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Ressentiments und Feindseligkeit» sowie wegen der Anstiftung zu Straftaten festgenommen worden seien. Insgesamt seien 261 Account-Administratoren, von denen 62 im Ausland lebten, identifiziert, die Beiträge erstellt hätten, so der Minister weiter.

Kurz nach der Verhaftung Imamoglus war der Zugang zu sozialen Medien bereits eingeschränkt. Laut dem türkischen Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz sei die Bandbreite der Plattformen eingeschränkt worden. Nutzer*innen und Medien berichten laut DPA seit Mittwoch von nur teilweise und kaum erreichbaren Portalen.

Droht Istanbul die Zwangsverwaltung?

In den letzten Monaten ist die türkische Justiz gegen mehrere gewählte Bürgermeister vorgegangen, die der pro-kurdischen Partei DEM angehören. Der «Spiegel» berichtet im November 2024 von drei abgesetzten Amtsträgern. Das pro-kurdische Portal «ANF» News listet Ende Februar 2025 zwölf Gemeinden aus, deren Bürgermeister nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 ihres Amtes enthoben worden seien. Die Städte seien danach unter Zwangsverwaltung der türkischen Regierung gestellt worden.

Ekrem Imamoglu und zwei ebenfalls verhaftete Istanbuler Stadtteil-Vorstände können deshalb auch als jüngste Beispiele dieser Verhaftungsserie gesehen werden.

Kommentator*innen fragen sich denn auch bereits, ob die Regierung Erdogan auch Istanbul unter Zwangsverwaltung zu stellen beabsichtigt. Ein Oppositioneller als Oberbürgermeister der grössten türkischen Stadt ist Präsident Erdogan seit dessen Wahl ein Dorn im Auge. 

Aus Gründen. Von Erdogan ist die Aussage überliefert: «Wer Istanbul kontrolliert, kontrolliert die Türkei.» Er muss es wissen, schliesslich war er selber von 1994 bis 1998 Bürgermeister der Metropole am Bosporus. 

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Und noch eine Gemeinsamkeit teilt er mit seinem Rivalen Imamoglu. Auch Erdogan wurde wurde als Oberbürgermeister Istanbuls von der Regierung bekämpft und von einem Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Der Vorwurf an den damals oppositionellen Politiker: «Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse», wie die deutsche «Tageszeitung» aus dem Urteil zitiert. Ausgedeutscht war der alten Regierungs-Elite, die die Türkei seit den Tagen von Republikgründer Kemal Atatürk kontrollierte, die deutlichen islamischen Bezüge des aufstrebenden Politikers verdächtig.

Vier Monate sass Erdogan 1999 ab. 2002 gewann er als Spitzenkandidat die Wahlen, konnte aber nicht Premierminister werden, weil für ihn ein Politikverbot galt – noch eine Parallele zu Imamoglu.

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Die Frage ist nun, ob Ekrem Imamoglu dasselbe gelingt – ein politisches Comeback aus dem Gefängnis heraus, das schliesslich die alte Führungsriege hinwegfegt. «In der Tat könnte Imamoglu ebenfalls, wie Erdogan, davon profitieren, als Opfer wahrgenommen zu werden», bestätigt Sozialwissenschaftler Sonay. Es sei durchaus möglich, dass die CHP Imamoglu am Sonntag trotz Haft zu ihrem Präsidentschaftskandidaten erklärt.

Ob und unter welchen Bedingungen der Politiker aus der Haft kommt, ist aktuell jedoch völlig offen.