Politik Erdogan: Keine Unterstützung für Nato-Beitritt von Schweden

Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen. «Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen», sagte Erdogan am Montag in Ankara.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge auf Nato-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan – nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch.

Schwedens Aussenminister Tobias Billström wollte die Aussagen Erdogans am Montagabend nicht kommentieren. Zunächst wolle er genau verstehen, was gesagt worden sei, teilte er der schwedischen Nachrichtenagentur TT mit.

Protestaktionen in Schweden hatten zuletzt erneuten Ärger mit der Türkei nach sich gezogen. Unter anderem hatten Aktivisten im Zentrum von Stockholm eine Erdogan ähnelnde Puppe an den Füssen aufgehängt, was eine wütende Reaktion aus Ankara zur Folge hatte. Am Samstag hatte dann ein aus Dänemark stammender, islamfeindlicher Politiker und Provokateur neues Öl ins Feuer gegossen, indem er bei einer von der Polizei genehmigten Kundgebung nahe der türkischen Botschaft in Stockholm am Samstag einen Koran verbrannte. Die Aktion sei eine «Schande», sagte Erdogan.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies am Montag darauf hin, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. Er sei natürlich gegen diese Art von Beleidigungen. «Und ich bin absolut gegen das Verhalten, was wir auf den Strassen von Stockholm erlebt haben», sagte Stoltenberg im TV-Sender der Welt. Es sei aber nicht illegal gewesen. «Denn die Meinungsfreiheit ist nun mal stark verankert, ist ein grosses, hohes Recht.»

Die schwedische Regierung hatte sich von dieser Aktion ebenso distanziert wie von dem Vorfall mit der Erdogan-Puppe, aber auf die in Schweden geltende Meinungsfreiheit verwiesen. «Meinungsfreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie», hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson als Reaktion auf die Koran-Verbrennung auf Twitter mitgeteilt. «Aber was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen. Das Verbrennen von Büchern, die vielen heilig sind, ist eine zutiefst respektlose Handlung.»