Europa Erdogan kündigt Plan zur Verbesserung der Menschenrechtslage an

Rund drei Wochen vor Beratungen der EU über die Beziehungen zur Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern.

Angestrebt werde in einem «Aktionsplan» unter anderem die Stärkung eines Rechtsstaats basierend auf Menschenrechten, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Damit solle auch der Weg zu einer neuen Verfassung geebnet werden. Erdogan blieb in seiner Ankündigung vage – sie stiess angesichts zahlreicher inhaftierter Oppositioneller im Land auf scharfe Kritik.

Man habe die Gesetze und deren Umsetzung in Augenschein genommen und wolle erforderliche Massnahmen ergreifen, sagte Erdogan weiter. Sein Land wolle auch Bemühungen beschleunigen, die das Thema Visaliberalisierung mit der EU betreffen.

Der bekannte Medien- und Menschenrechtsanwalt Veysel Ok schrieb auf Twitter, im Bezug auf Menschenrechte sei der beste Anfang, «politische Gefangene» wie den pro-kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, den Autor Ahmet Altan und den Kulturförderer Osman Kavala freizulassen.

Kavala sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft, Demirtas ist seit November 2016 im Gefängnis. In beiden Fällen hatte die Türkei Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung nicht umgesetzt. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei eigentlich an EGMR-Urteile gebunden.

Zuletzt hatte auch der Druck auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP stark zugenommen. Erdogan beschuldigt Parteimitglieder immer wieder, gemeinsame Sache mit Terroristen zu machen. Die Immunität von mehreren HDP-Abgeordneten soll aufgehoben werden. Die EU will bei einem Gipfel am 25. und 26. März erneut über die Beziehungen zur Türkei beraten.