China (Ergänzung) / Tumulte bei Wahlvorgang in Hongkonger Parlament

Bei der Wahl für einen Ausschussvorsitz ist es im Hongkonger Parlament zu Tumulten zwischen dem pekingfreundlichen Lager und Mitgliedern der Demokratiebewegung gekommen. Mehrere Abgeordnete der Demokratiebewegung wurden daraufhin am Montag von Sicherheitskräften abgeführt. Das Chaos brach im sogenannten Legislativrat aus, als die als pekingfreundlich geltende Abgeordnete Starry Lee als Vorsitzende für einen wichtigen Ausschuss wiedergewählt wurde. Dieser prüft unter anderem Gesetzesvorlagen.

Seit mehreren Monaten war der Posten unbesetzt. Zwischen der Opposition und dem pekingfreundlichen Lager hatte es Streit um die Besetzung gegeben. Bei der Auseinandersetzung schützten Sicherheitskräfte Wahlleiter Chan Kin-por. Prodemokratische Abgeordnete brüllten, warfen Papiere und hielten aus Protest Plakate mit der Aufschrift «Machtmissbrauch» in die Höhe.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird nicht komplett frei gewählt. Nur 40 Abgeordnete werden nach dem allgemeinen freien Wahlrecht gewählt. Die übrigen 30 Parlamentarier werden von Interessengruppen bestimmt, die in der Mehrzahl dem Pro-Peking-Lager angehören. Wegen des wachsenden Einflusses der kommunistischen Führung in Peking kommt es seit dem vergangenen Sommer in Hongkong immer wieder zu Protesten.

Unterdessen wurden am Montag 15 prominente Vertreter der Demokratiebewegung gegen Kaution bis Juni auf freien Fuss gesetzt, wie der örtliche Sender RTHK berichtete. Unter ihnen sind der Gründer der Zeitung «Apple Daily», Jimmy Lai, sowie der Anwalt Martin Lee, der als «Vater der Demokratie» in Hongkong gilt. Die Behörden hatten sie festgenommen, da sie an nicht genehmigten, regierungskritischen Protesten teilgenommen haben sollen.