USA Ermittler: Nur die Wiederwahl ersparte Trump Verurteilung

Dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist nach Überzeugung des gegen ihn eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith nur dank der Wiederwahl eine Verurteilung wegen Wahlbetrugs erspart geblieben.

Keystone-SDA

14.01.2025, 12:08

SDA

Sein Büro sei zu dem Schluss gekommen, dass «die zulässigen Beweise ausreichten, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten», schreibt Smith in einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Das rund 130 Seiten starke Dokument sowie ein beigefügtes Schreiben sind an Justizminister Merrick Garland adressiert und wurden laut US-Medien dem Kongress übergeben.

Smith verteidigt die Anklage gegen Trump. Sein Team habe sich für die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. «Der rote Faden aller kriminellen Bemühungen Herrn Trumps war Täuschung – wissentlich falsche Behauptungen über Wahlbetrug – und die Beweise zeigen, dass Herr Trump diese Lügen als Waffe einsetzte (...)», heisst es weiter. Als «lächerlich» bezeichnet Smith in einem beigefügten Brief die Vorwürfe Trumps, er sei aus politischen Gründen und auf Anweisung des scheidenden Präsidenten Joe Biden gegen den Republikaner vorgegangen.

Trump weist Vorwürfe zurück

Trump wies den Bericht auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social zurück und schrieb, er sei «vollkommen unschuldig». Smith bezeichnete er als «schwachsinnigen Staatsanwalt».

Trump war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Smith überarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.

Verfahren nach Wiederwahl Trumps eingestellt

Angesichts der Wiederwahl Trumps hatte Sonderermittler Smith im November unter anderem die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs beantragt. Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Trump zieht am 20. Januar wieder ins Weisse Haus ein und löst dann den scheidenden Amtsinhaber Joe Biden ab.

Mit der Entscheidung kam das Justizministerium Trump wohl nur zuvor. Weil es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und die Einstellung des Verfahrens durchgesetzt. Smith hat das Justizministerium inzwischen verlassen.