Österreich Ermittlungen um Kurz bringen Finanzressort in die Bredouille

In der Korruptionsaffäre um Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz sind neue Details ans Licht gekommen. Die Ermittlungen lassen das Finanzministerium schlecht dastehen, die Rede ist von «Strukturversagen».

DPA

16.12.2021, 20:12

16.12.2021, 20:40

dpa/twei

Im Zuge der Korruptions-Affäre um Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sind bei einer internen Untersuchung im Finanzministerium Unregelmässigkeiten entdeckt worden. Unter anderem seien nicht nachvollziehbare Zahlungen an eine Meinungsforscherin von mehr als 120'000 Euro zu Tage gekommen, teilte das Ministerium am Donnerstag in Wien mit. Der neue Finanzminister Magnus Brunner sprach von einem «Strukturversagen».

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und mehrere Vertraute. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass manipulierte Umfragen mit Steuergeld finanziert wurden, um Kurz den Weg an die Spitze seiner konservativen Partei ÖVP und ins Kanzleramt zu ebnen. Das Projekt soll im Finanzministerium abgewickelt worden sein. Kurz und Ex-Finanzminister Gernot Blümel beteuerten vor ihren Rücktritten mehrfach ihre Unschuld.

Finanzministerium unter Druck

Im Finanzministerium gab es nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine Revision. «Das Bild ist nicht wirklich ein besonders rosiges», sagte nun der Leiter der internen Untersuchung, Hannes Schuh. Die Meinungsforscherin sei vom Ministerium mit einer Studie für knapp 35'000 Euro beauftragt worden. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen habe sie jedoch fast 156'000 Euro erhalten.

Ausserdem bemängelte die Revision Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von Zeitungsinseraten. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Zusammenhang zwischen Annoncen des Ministeriums und den Veröffentlichungen der geschönten Umfragen in einer Boulevardzeitung.