Wieder Machtwechsel Wanda Vázquez ist neue Gouverneurin Puerto Ricos

Drei Gouverneure in weniger als einer Woche: Auch nach Ende von zwei Wochen täglicher Proteste bleibt Puerto Ricos Politik chaotisch. Die neue Regierungschefin sagte zuletzt, sie wolle den Posten nicht.

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen hat Puerto Rico einen neuen Gouverneur bekommen. Die bisherige Justizministerin Wanda Vázquez legte am Mittwoch den Amtseid als neue Regierungschefin des US-Aussengebiets ab.

Wenige Stunden zuvor hatte Puerto Ricos Oberster Gerichtshof die Vereidigung von Pedro Pierluisi am vergangenen Freitag für ungültig erklärt, weil nur die Abgeordnetenkammer – nicht aber der Senat – zuvor seiner Ernennung zum Vizegouverneur zugestimmt hatte. Der am Freitag nach massiven Protesten zurückgetretene Gouverneur Ricardo Rosselló hatte Pierluisi nur zwei Tage zuvor zum Vize und damit zu seinem designierten Nachfolger erklärt.

Eine Gesetzesänderung von 2005, wonach ein Vizegouverneur Regierungschef werden kann, ohne dass zuvor beide Parlamentskammern seiner Ernennung zum Vize zugestimmt haben, verstosse gegen die Verfassung, entschieden die neun obersten Richter einstimmig.

Anhaltende Proteste

Knapp zwei Wochen lang waren jeden Tag zahlreiche Menschen unter anderem in der Hauptstadt San Juan auf die Strasse gegangen, um Rossellós Rücktritt zu fordern. An der grössten Demonstration nahmen geschätzt 500'000 Menschen teil, darunter einige prominente Puerto Ricaner wie der Popstar Ricky Martin. Das Karibikarchipel hat nur 3,2 Millionen Einwohner.

Auslöser der Proteste waren Protokolle einer privaten Chat-Gruppe, die Journalisten veröffentlicht hatten. Darin hatten Rosselló, sein Vize Luis Rivera Marín und zehn weitere Vertraute Nachrichten geschrieben, die als frauen- und schwulenfeindlich sowie respektlos gegenüber den zahlreichen Opfern des verheerenden Hurrikans María von 2017 empfunden wurden. Zudem wurden Staatsangelegenheiten besprochen, obwohl nicht alle Mitglieder der Gruppe in der Regierung waren. Unter anderen räumte Rivera Marín wegen des Skandals seinen Posten. Er kam damit nicht als Rossellós Nachfolger infrage.

Dieser erklärte daher Vázquez zu seiner designierten Nachfolgerin, als er vor zwei Wochen seinen Rücktritt ankündigte, da der Justizminister in der von der Verfassung vorgegebenen Reihenfolge an nächster Stelle ist. Vázquez erklärte allerdings wenige Tage später, kein Interesse am Posten des Gouverneurs zu haben. Es hatte Korruptionsanschuldigungen gegen sie gegeben. Nun twitterte sie, dass sie als Justizministerin das Gouverneursamt übernehme. Puerto Rico brauche Gewissheit und Stabilität.

Kampf für Bundesstaat

Die Anwältin Vázquez war 2017, als auch Rosselló sein Amt antrat, Justizministerin geworden. Sie gehört der Neuen Progressiven Partei (PNP) an – ebenso wie Rosselló und Pierluisi. Die PNP hat eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Sie tritt dafür ein, dass Puerto Rico der 51. Bundesstaat der USA wird.

Als assoziierter Freistaat gehört Puerto Rico nicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwar sind die Bewohner US-Bürger, aber sie dürfen nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, und ihre Delegierten im Kongress in Washington haben kein Stimmrecht.