Irak Erste Parlamentswahl seit Sieg über IS-Miliz

SDA

12.5.2018 - 19:02

Ein Wahlbüro in Bagdad. Insgesamt waren rund 24,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 329 Mitglieder des Parlaments neu zu bestimmen.
Ein Wahlbüro in Bagdad. Insgesamt waren rund 24,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 329 Mitglieder des Parlaments neu zu bestimmen.
Source: KEYSTONE/AP/KHALID MOHAMMED

Die erste Parlamentswahl im Irak nach dem militärischen Sieg gegen die IS-Terrormiliz ist ohne grössere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Wahllokale schlossen am Samstagabend um 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr MESZ).

Irakische Medien und Beobachter meldeten jedoch ein geringes Interesse. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung bei rund 62 Prozent gelegen. Mit ersten Ergebnissen wird am Dienstag gerechnet.

Als Favorit und Wunschkandidat des Westens galt Regierungschef Haider al-Abadi. Er kam vor vier Jahren an die Macht, nachdem die IS-Miliz ein Drittel des Landes überrannt und unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

Während Abadi den Irak aus dem amerikanisch-iranischen Streit heraushalten will, haben die beiden übrigen aussichtsreichen Bewerber um den Posten des Ministerpräsidenten enge Verbindungen zum Iran: Ex-Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der 2014 abtreten musste und auf ein Comeback hofft, und Hadi al-Amiri, der mit seiner Miliz massgeblich zum Sieg gegen die IS-Miliz beitrug.

Aus der Provinz Dijala östlich von Bagdad wurde am Samstag ein Raketen- und Granatenangriff gemeldet. Bei der Attacke nahe eines Wahllokals in der Ortschaft Abu Sida seien ein Polizist getötet und fünf weitere verletzt worden, sagte ein hochrangiger Armeevertreter.

Medien und Beobachter berichteten von Problemen bei der Abstimmung. Demnach öffneten Wahllokale zu spät. An mehreren Orten sei es zu Ausfällen des neu eingeführten elektronischen Wahlsystems gekommen.

7000 Kandidatinnen und Kandidaten

Rund 24,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 329 Mitglieder des Parlaments in Bagdad neu zu bestimmen. Dafür bewarben sich knapp 5000 Männer und etwa 2000 Frauen. Insgesamt traten 87 Parteilisten bei der Wahl an. Zahlreiche Wähler forderten bei der Stimmabgabe ein Ende der weit verbreiteten Korruption im Land.

Auch wenn die Regierung im Dezember den Sieg über die radikalsunnitische IS-Miliz verkündete, herrschte am Samstag Angst vor angedrohten Anschlägen der Dschihadisten. Rund 900'000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um den Urnengang zu schützen. Die IS-Miliz hatte 2014 ein «Kalifat» im Irak und Syrien ausgerufen.

Auch nach der Vertreibung der Terrormiliz sind noch mehr als zwei Millionen Iraker Binnenflüchtlinge. Grosse Teile des Landes sind jedoch nach monatelangen Kämpfen gegen die Extremisten zerstört.

Vor schwierigen Aufgaben

Dem Gewinner der Abstimmung stehen schwierige Aufgaben bevor: Er muss den Wiederaufbau einleiten, die Konjunktur in Gang bringen, die durch Spannungen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gefährdete Einheit des Landes bewahren und die labile Sicherheitslage verbessern.

Gleichzeitig muss er aufpassen, nicht im Machtkampf seiner grössten ausländischen Unterstützer zerrieben zu werden - den USA und dem Iran.

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