International Erster Durchbruch im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine

Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist ein erster Durchbruch erzielt worden. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein «entscheidender Schritt» in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch vor Journalisten in New York. «Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung.» Details teilte Guterres zunächst nicht mit. Er sagte aber: «Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert.»

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab seinerseits Einigungen bei technischen Themen wie gemeinsamen Kontrollen der Ankünfte und Ausfahrten aus den Häfen bekannt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu schrieb. Auch bei der Gewährleistung der «Schifffahrtssicherheit bei den Überführungsrouten» habe man sich geeinigt. Zudem solle ein Koordinierungszentrum mit Vertretern aller Seiten am Bosporus in Istanbul entstehen.

Die durch Istanbul verlaufende Meerenge, über die die Türkei die Hoheit hat, ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer ins Mittelmeer. Kommende Woche wollten sich die ukrainischen und die russischen Delegationen erneut in der Türkei treffen, so Akar.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert. Mehrere Häfen – darunter etwa in der Stadt Mariupol – sind im Zuge des Angriffskriegs unter russische Kontrolle geraten. Der Hafen in Mykolajiw wiederum ist schwer beschädigt, daher liefen die Verhandlungen nun in erster Linie über die Freigabe von Odessa.

Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Immer wieder widersprachen internationale Politiker allerdings zuletzt der Behauptung Moskaus, Grund der Blockade sei die ukrainische Weigerung, ihre Häfen zu entminen. Es gebe sichere Korridore, durch die Schiffe fahren könnten, sagte etwa der italienische Ministerpräsident Mario Draghi vor rund zwei Wochen. Die Ukraine wiederum befürchtet neue russische Angriffe, falls sie ihre Häfen entmint.

Russland und die Ukraine gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Nahrungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der grössten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Der Schritt auf dem Weg zu einer Einigung im Getreidestreit zeige, dass sowohl Russland als auch die Ukraine zu konstruktivem Dialog in der Lage seien, und das seien «sehr gute Nachrichten», sagte UN-Chef Guterres. Eine Perspektive für einen Friedensvertrag biete das aber noch nicht. «Bis zum Frieden ist es noch ein weiter Weg.»