Kriegsverbrechen in der Ukraine

Russische Soldaten stehen erstmals vor Gericht

dpa, amo

13.5.2022

epa09937850 Prosecutor General of Ukraine Iryna Venediktova (L) speaks with German Foreign Minister Annalena Baerbock (R) during her visit to the church and adjacent mass grave sites in Bucha, Ukraine, 10 May 2022. Baerbock is scheduled to meet her Ukrainian counterpart in Kyiv later in the day, being the first German cabinet minister to visit Ukraine since the 24 February when Russian troops invaded Ukrainian territory starting a conflict that has provoked destruction and a humanitarian crisis. EPA/OLEG PETRASYUK
Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa zusammen mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock am 10. Mai in Butscha, wo ein Grossteil der mutmasslichen Kriegsverbrechen stattfanden. 
KEYSTONE/PA/OLEG PETRASYUK

Ein russischer Soldat muss sich in der Ukraine wegen der Tötung eines unbewaffneten Zivilisten vor Gericht verantworten. Es ist der erste Kriegsverbrechenprozess gegen ein Mitglied des russischen Militärs seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

dpa, amo

13.5.2022

Russische Soldaten müssen sich für ihre Taten im Krieg gegen die Ukraine verantworten. Am Freitag startet der erste Prozess gegen einen Russen. Dem Mann wird vorgeworfen, einen 62-jährigen Ukrainer in dem nordöstlichen Dorf Tschupachiwka mit einem Kopfschuss getötet zu haben.

Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Anwalt des Angeklagten, Viktor Owsjanikow, räumte ein, dass der Fall gegen seinen Mandanten stark sei. Die endgültige Entscheidung, welche Beweise zugelassen werden, liege jedoch bei dem Gericht in Kiew. Owsjanikow sagte am Donnerstag, er und sein Mandant hätten noch nicht entschieden, wie dieser plädieren wolle.

Der erste Prozess wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine steht unter besonderer Beobachtung. Wolodymyr Jaworskyj, Koordinator beim Zentrum für Bürgerrechte in Kiew, einer der grössten Menschenrechtsgruppen in der Ukraine, sagte, es könne schwierig sein, in Zeiten des Krieges die Neutralität von Gerichtsverfahren aufrechtzuerhalten. Die Einhaltung von Regeln und Normen werde darüber entscheiden, «wie ähnliche Fälle in Zukunft behandelt werden».

Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa erschoss der russische Soldat auf Befehl auf der Flucht nach einer Niederlage gegen ukrainische Einheiten den Ukrainer, damit dieser die russischen Soldaten nicht dem ukrainischen Militär melden könne.

Der Mann sei in der Nähe seines Hauses sofort gestorben. Der Inlandsgeheimdienst SBU veröffentlichte am 4. Mai ein kurzes Video, in dem der Soldat die Tötung des Mannes zugab und beschrieb. Der SBU beschrieb das Video als «eines der ersten Geständnisse der feindlichen Invasoren».