USAErster Strafprozess gegen Ex-Präsidenten – Trump vor Gericht
SDA
15.4.2024 - 15:52
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, verlässt den Trump Tower auf dem Weg zum Strafgericht in Manhattan. Mit Donald Trump sitzt ab diesem Montag erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein früherer US-Präsident bei einem Strafprozess auf der Anklagebank. Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Keystone
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zum Auftakt des Strafprozesses gegen ihn am zuständigen Gericht in New York eingetroffen.
Keystone-SDA
15.04.2024, 15:52
SDA
Auf TV-Bildern war zu sehen, wie die Autokolonne des Republikaners am Donnerstagmorgen (Ortszeit) das Gerichtsgebäude in der US-Metropole erreichte und Trump in das Gebäude ging.
Der 77-Jährige ist im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin angeklagt. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auf der Tagesordnung stand nun die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte.
Mit Trump sitzt erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein früherer US-Präsident bei einem Strafprozess auf der Anklagebank. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte.
Hintergrund ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130 000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.
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«Well, there's a meeting on Saturday»: US-Präsident Donald Trump nennt als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag. «Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht.» Das sagt Trump am Donnerstag im Weissen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt werden.
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Der Republikaner kritisiert erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig «keine lebensfähigen Staaten» mehr sein würden. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend «verfallen» – als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.
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