Politik Erstes ranghohes Treffen von USA und China nach längerer Funkstille

Inmitten grosser Spannungen zwischen den USA und China hat es nach längerer Funkstille wieder ein Treffen hochrangiger Vertreter beider Regierungen gegeben.

Das Weisse Haus teilte am Donnerstag mit, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, habe in Wien den obersten chinesischen Aussenpolitiker Wang Yi getroffen. Die beiden seien am Mittwoch und Donnerstag in der österreichischen Hauptstadt zusammengekommen und hätten «offene, sachliche und konstruktive Gespräche» geführt. Von US-Seite hiess es, man sei bereit, die jüngste Affäre um Spionagevorwürfe gegen Peking hinter sich zu lassen.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind wegen einer ganzen Liste von Streitpunkten generell stark angespannt. Bidens Regierung sieht China als grösste geopolitische Herausforderung und fährt einen harten Kurs gegenüber Peking. Anfang Februar hatte ein Streit über mutmassliche Spähaktionen Chinas das Verhältnis weiter belastet.

Bei dem Gespräch in Wien ging es nach Angaben des Weissen Hauses nun unter anderem um die bilateralen Beziehungen, um globale und regionale Sicherheitsfragen und Russlands Krieg gegen die Ukraine. Es sei Teil der laufenden Bemühungen, offene Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten und Wettbewerb verantwortungsvoll zu gestalten. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, diesen wichtigen strategischen Kommunikationskanal aufrechtzuerhalten.

Eine ranghohe Vertreterin der US-Regierung sagte, insgesamt hätten die beiden über die zwei Tage verteilt mehr als acht Stunden lang zusammengesessen. Es sei das erste Treffen in diesem Format, nachdem Sullivan und der damalige oberster Aussenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, im Juni 2022 in Luxemburg miteinander gesprochen hätten.

Sullivan habe einmal mehr deutlich gemacht, dass beide Länder im Wettbewerb miteinander stünden, die USA aber keinen Konflikt wollten und bereit seien, bei bestimmten bilateralen und globalen Themen mit China zusammenzuarbeiten. «Wir werden die Meinung des anderen nicht ändern», sagte die US-Regierungsmitarbeiterin. Es sei aber Teil der Diplomatie, seinen Standpunkt zu erklären.

Die Spionagevorwürfe gegen Peking hatten beide Länder zuletzt weiter entfremdet: Das US-Militär schoss einen mutmasslichen chinesischen Spionageballon vor der amerikanischen Küste ab. Die USA warfen China vor, es habe damit Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei, und beschwerte sich, die Amerikaner hätten vollkommen überreagiert. Die USA sprachen von einem grossen internationalen Spionageprogramm Chinas, was Peking ebenfalls zurückwies.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte wegen der Affäre einen bevorstehenden China-Besuch in letzter Minute abgesagt. Blinken traf Wang Yi zwar später im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Treffen sorgte allerdings nicht für eine echte Entspannung – und konkrete Pläne, Blinkens Reise nach Peking nachzuholen, sind bislang nicht bekannt. Blinken betont stets, er wolle nach China reisen, sobald die Umstände dafür gegeben seien.

In den vergangenen Monaten hatte es allerdings nur wenig Austausch zwischen beiden Seiten gegeben. Biden verteidigte den Abschuss des Ballons und bemühte sich zugleich um Deeskalation. Auf Gesprächsangebote aus Washington reagierte China allerdings kühl.

Die US-Regierungsvertreterin sagte nun mit Blick auf das jüngste Spionage-Zerwürfnis, beide Seiten hätten anerkannt, dass der «bedauerliche Vorfall» zu einer Pause im gegenseitigen Austausch geführt habe. Sullivan habe den US-Standpunkt erneut klar gemacht. Man sei aber bereit, nun «nach vorne zu blicken» und sich darauf zu fokussieren, wie beide Seiten andere laufende Probleme bewältigen und einen produktiven Weg zur Zusammenarbeit finden könnten.

Mit Blick auf einen möglichen Blinken-Besuch in Peking sagte sie, bei dem Gespräch in Wien sei es nicht um konkrete Terminabsprachen gegangen. Sie gehe aber davon aus, dass es dazu in den kommenden Monaten Engagement in beide Richtungen geben werde. Zu den Aussichten für ein möglichen Telefonat zwischen Biden und Chinas Präsident Xi Jinping sagte sie, auch hierzu gebe es terminlich nichts mitzuteilen.

Das erste ranghohe Treffen der USA und Chinas seit längerem fällt auch zusammen mit den Vorbereitungen der Amerikaner und ihrer Partner auf den nahenden G7-Gipfel in Japan. In der kommenden Woche steht ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben grossen Wirtschaftsmächte in Hiroshima an. China gehört der Gruppe nicht an, dürfte in den Gesprächen dort aber eine bedeutsame Rolle spielen.

Ohne dass China ausdrücklich genannt wird, beziehen sich viele Gipfelthemen indirekt auf das politisch und wirtschaftlich mächtige Land. Peking machte vorab Front gegen die G7: Aussenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Donnerstag in Peking, die G7 sprächen von internationaler Ordnung, meinten aber westliche Normen. Es seien die Regeln «einer kleinen Clique, die die USA an erste Stelle stellen».