KatarErstmals Wahl einer Beratenden Versammlung im Golfemirat Katar
SDA
2.10.2021 - 14:29
Ein Mann wirft in Doha seinen Stimmzettel in eine Wahlurne bei den Parlamentswahlen. Foto: Hussein Sayed/AP/dpa
Keystone
Im arabischen Emirat Katar am Persischen Golf hat zum ersten Mal eine landesweite Wahl einer sogenannten Beratenden Versammlung stattgefunden. Die Bürger durften am Samstag über 30 von insgesamt 45 Mitgliedern des Gremiums abstimmen.
Keystone-SDA
02.10.2021, 14:29
SDA
Die übrigen 15 Mitglieder sollten wie bisher von Emir Tamim bin Hamad al-Thani bestimmt werden.
Der Wüstenstaat mit seinen rund drei Millionen Einwohnern ist eine absolute Monarchie: Dem Emir unterstehen die Exekutive und die Gesetzgebung, ein Parlament oder politische Parteien gibt es nicht.
Die Wahl zur Versammlung wurde durch eine neue Verfassung 2004 ermöglicht, seither aber mehrfach verschoben. Mehr als 200 Kandidaten waren im Rennen um die 30 Sitze. Die Abstimmung sollte um 18 Uhr Ortszeit enden. Katar ist Gastgeber der nächsten Fussball-WM im November und Dezember 2022.
Die Versammlung hat einige begrenzte Kompetenzen. Sie kann den Haushalt billigen, die Arbeit der Minister überwachen und Gesetze anstossen. Doch braucht jede Entscheidung eine Zwei-Drittel-Mehrheit und muss vom Emir ratifiziert werden.
Die Wahl ist umstritten, weil nur eine Minderheit der Bevölkerung kandidieren darf – nämlich «originale» Katarer. Gemeint sind Menschen, deren Familien bereits vor 1930 in Katar ansässig waren. Ein Grossteil der Bevölkerung ist aus dem Ausland zugezogen, darunter Hunderttausende Arbeitsmigranten.
Bei landesweiten Protesten gegen die Trump-Regierung in den USA kamen am Mittwoch Tausende Personen zusammen. In New York nannten die Demonstranten Donald Trump einen Faschisten und kritisierten das sogenannte Projekt 25. Dazu gehört, dass unter anderem Gesetze vorgesehen sind, die den Versand von Abtreibungspillen über Staatsgrenzen hinweg verbieten, Pornografie kriminalisieren sowie das Bildungsministerium und Umweltschutzregeln abschaffen sollen.
06.02.2025
USA erhöhen Druck beim Streit um Panamakanal
Bei seiner ersten Auslandsreise nach Panama hat der neue US-Aussenminister Marco Rubio im Auftrag des US-Präsidenten Donald Trump die sofortige Beendigung des chinesischen Einflusses auf den Panama-Kanal gefordert. Rubio habe deutlich gemacht, dass dieser Status quo inakzeptabel sei und dass die Vereinigten Staaten ohne sofortige Änderungen Massnahmen ergreifen müssten, erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums Tammy Bruce.
05.02.2025
Grönlands Regierungschef für Neuwahlen im März – Einfluss soll eingedämmt werden
In Grönland soll vor dem Hintergrund der Annexionswünsche von US-Präsident Donald Trump am 11. März, also in gut einem Monat, ein neues Parlament gewählt werden. Das schlug Ministerpräsident Mute Egede am Dienstag vor. Es wird erwartet, dass sich der Wahlkampf um die Unabhängigkeitsbestrebungen der zu Dänemark gehörenden Insel drehen wird.
05.02.2025
USA: Landesweite Proteste gegen Trump-Regierung
USA erhöhen Druck beim Streit um Panamakanal
Grönlands Regierungschef für Neuwahlen im März – Einfluss soll eingedämmt werden