Angst vor Trumps Haushaltsdefizit «Es ist unmoralisch, es ist falsch, es muss aufhören»

Musk: Zeit in Washington ist vorbei

Die Zeit von Tech-Milliardär Elon Musk in Washington ist abgelaufen. Sein Einsatz als «besonderer Regierungsangestellter» gehe «planmässig» zu Ende, schreibt Musk bei seiner Online-Plattform X. Dieser Status ist nach US-Regeln auf 130 Tage begrenzt.

30.05.2025

Elon Musk verlässt das Weisse Haus: Seine Mission ist gescheitert. Donald Trumps Big Beautiful Bill droht das US-Haushaltsdefizit zu vertiefen. Das macht nicht nur Musk, sondern auch anderen Republikanern Sorgen.

Philipp Dahm

03.06.2025, 04:30

04.06.2025, 12:28

Philipp Dahm

Das Kapitel Elon Musk endet im Weissen Haus am 1. Juni. Sein «Freund» habe einen «fantastischen Job» gemacht, sagt Donald Trump über den reichsten Mann der Welt. Seine Effizienzteilung DOGE habe «Dinge gefunden, die unglaublich dumm und unglaublich schlecht sind», so Trump.

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Die Einsparungen durch DOGE könnten sich noch verdoppeln oder verdreifachen, spekuliert der 78-Jährige, während Musk nickt. 101 Millionen Dollar seien bei DEI-Projekten im Bildungsministerium gekürzt worden. 59 Millionen Dollar würden eingespart, weil in New York keine Hotelzimmer mehr für illegal Eingewanderten angemietet würden.

Trump wiederholt auch die Mär, dass acht Millionen Dollar dafür ausgegeben worden seien, um Mäuse trans zu machen – obwohl es um die Forschung an transgenetischen Mäusen ging. Fakt ist: Von den zwei Billionen Dollar, die Musk ursprünglich einsparen wollte, sind diese Zahlen allesamt weit entfernt. Zuletzt war auch nur noch von 175 Milliarden Dollar die Rede.

Big Beautiful Bill: US-Defizit steigt um 3,8 Billionen Dollar

Sein Ziel, das Defizit im US-Budget anzugehen, hat der gebürtige Südafrikaner klar verfehlt: Trumps sogenanntes Big Beautiful Bill wird Uncle Sam in den kommenden zehn Jahren 3,8 Billionen Dollar mehr Schulden bescheren, weiss das Congressional Budget Office (CBO).

Von Musk gibt es deswegen Kritik: «Ich war ehrlich gesagt enttäuscht über das massive Ausgabengesetz, das das Haushaltsdefizit vergrössert, nicht verringert und die Arbeit des DOGE-Teams untergräbt», klagt der 53-Jährige bei «CBS News» über das Big Beautiful Bill.  «Ich denke, ein Gesetz kann gross oder schön sein, aber ich weiss nicht, ob es beides sein kann.»

Nicht nur das «grosse, schöne» Gesetz missfällt Musk: «Zölle haben immer etwas Einfluss», sagt der vielfache Familienvater vielsagend mit Blick auf Trumps Handelspolitik. Auf die Frage, was er dazu meint, dass ausländische Studierende bald wohl nicht mehr an den US-Elite-Unis studieren dürfen, wie Musk es selbst einst getan hat, will sich der Milliardär nicht äussern.

Höchst unterschiedliche Prognosen

Kritik am US-Haushalt kommt auch von anderen Konservativen. «Die ganze Rhetorik über Ausgabenkürzungen in Billionenhöhe hat zu nichts geführt», moniert Michael Strain von der rechten Denkfabrik American Enterprise Institute gegenüber der Nachrichtenagentur AP,  «und das Steuergesetz schreibt das fest.»

Mike Johnson verteidigt dagegen Trumps Budget: «Das CBO liegt manchmal mit seinen Prognosen richtig, aber bei der Prognose des Wirtschaftswachstums liegen sie jedes Mal daneben», erklärt der Sprecher des Repräsentantenhauses dem Sender NBC. «Sie unterschätzen immer das Wachstum, das durch Steuersenkungen und den Abbau von Vorschriften erreicht wird.»

Während das CBO von einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent rechnet, gehen Trumps ökonomische Berater laut AP davon aus, dass Industrie und Handel in den kommenden vier Jahren um jährlich 3,2 Prozent wächst und 7,4 Millionen Jobs geschaffen würden. 

Schulden könnten US-Regierung erdrücken

In diese Rechnung einbezogen seien Effekte durch Trumps Zölle, Steuer-Erleichterungen und einem sinkenden Defizit, sagt der Vorsitzende des beratenden Gremiums. Laut Stephen Miran sei das Defizit das Weisse Haus «eine sehr signifikante Besorgnis». 

Andere nennen diese Vorhersagen reine Fiktion: «Ich kenne keinen seriösen [Experten], der seine Wachstumsprognose aufgrund dieser Gesetzgebung signifikant angehoben hat», schüttelt Harvard-Ökonom Jason Furman den Kopf. «Das sind meist keine wachstums- und wettbewerbsorientierten Steuersenkungen. Die höheren langfristigen Zinssätze werden sogar das Gegenteil bewirken und dem Wachstum schaden.»

Das US-Defizit liegt derzeit übrigens bei 36,1 Billionen Dollar. Die Zinsen, die Washington für zehnjährige Staatsanleihen zahlen muss, sind von 2,5 Prozent im Jahr 2017 auf aktuell 4,5 Prozent hochgeschnellt. Wenn die Zinsen etwa durch eine erratische Wirtschafts- und Aussenpolitik weiter steigen, können sich die USA ihre Schulden nicht mehr leisten.

Republikanische Senatoren stellen sich quer

Wie geht es nun weiter? Das Big Beautiful Bill muss noch den Senat passieren, in dem Trumps Partei eine Mehrheit von drei Stimmen hat. Zwei republikanische Senatoren haben bereits Widerstand angekündigt: Ron Johnson aus Wisconsin und Rand Paul aus Kentucky sagen, das Defizit mache nicht nur ihnen, sondern auch Parteikollegen Sorgen.

Laut Paul gebe es vier Senatoren, die nicht zustimmen wollen, wenn an dem Vorhaben nichts geändert würde. «Es ist unmoralisch, es ist falsch, es muss aufhören», warnt Johnson bei CNN. Die Ausgabenpolitik gehe zu Lasten der Kinder: «Wir müssen das Defizit reduzieren.»

Das war eigentlich die Aufgabe von Elon Musk, doch der ist nun raus. «Ich stecke in einer Zwickmühle», sagt er «CBS News»: «Ich will mich nicht gegen die Administration aussprechen, aber ich will auch nicht die Verantwortung für alles übernehmen, was die Administration tut.»

Punktsieg für Trump vor Gericht: Zölle vorerst weiter gültig

Washington, 30.05.2025: Punktsieg für Donald Trump: Ein Berufungsgericht hat die Blockade fast aller Zölle des US-Präsidenten vorerst aufgehoben. Das Gericht prüft nun den Fall. Die beteiligten Parteien müssen weitere Stellungnahmen einreichen. Trumps Regierung hatte zuvor rechtlich gegen die Entscheidung des Gerichts für internationalen Handel in New York geklagt, das die Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hat aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die Regierung könnte den Fall gewinnen, aber auch verlieren, wie in der ersten Instanz. Letztlich könnte der Fall sogar vor dem Obersten US-Gericht, dem Supreme Court, landen.

30.05.2025