«Es sind unerhörte Aussagen, die Trump da tätigt»

Von Gil Bieler

4.11.2020

Trump erklärt sich verfrüht zum Sieger der Wahl

Trump erklärt sich verfrüht zum Sieger der Wahl

US-Präsident Donald Trump hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt, obwohl aus vielen wichtigen Bundesstaaten noch keine endgültigen Resultate vorlagen.

04.11.2020

Der Präsident der USA reklamiert verfrüht den Wahlsieg für sich: Das sei empörend, für Trump aber nicht überraschend, sagt Professor Christoph Frei von der Uni St. Gallen. Im Interview erklärt er, wie es nun weitergehen könnte.

Herr Frei, die Stimmen sind noch nicht ausgezählt, da tritt US-Präsident Donald Trump vor die Kameras und erklärt sich zum Wahlsieger. Was ging Ihnen da durch den Kopf?

Dass sich unterdessen bewahrheitet, was Beobachter vorausgesagt hatten: Der gute Mann erklärt sich zum Sieger, bevor Millionen von brieflichen Stimmen überhaupt ausgezählt sind. Und er wird nach Kräften versuchen, die Auszählung jener Stimmen zu stoppen.

Bereits zuvor hatte der Präsident getwittert, Stimmen würden nicht mehr zählen, nachdem die Wahllokale geschlossen seien. Joe Biden dagegen betonte vor seinen Anhängern, dass jede Stimme zähle. Was stimmt?

Jeder sagt, woran er glaubt. Es ist aber bemerkenswert, woran wir uns im Zuge dieser Präsidentschaft gewöhnt haben. Es sind ja doch unerhörte Aussagen, die Donald Trump da tätigt. In einem Tweet schrieb er gestern Nacht um 23 Uhr Ortszeit: ‹Wir gewinnen, aber sie versuchen, den Sieg zu stehlen.› Man muss sich bewusst machen, was der Präsident der USA da von sich gibt – noch während der Wahl: Die Demokraten bescheissen. Schon früher hatte er mehrfach festgehalten: Sollten die Demokraten gewinnen, stimmt etwas nicht. Und wir nehmen solche Aussagen mittlerweile häufig zur Kenntnis, ohne noch mit der Wimper zu zucken.

Mit der verfrühten Aussage über seinen Wahlsieg schiesst Trump aber selbst über das hinaus, was man vom ihm gewohnt ist, oder?

Keineswegs. Denn wie gesagt: Beobachter gingen seit Wochen davon aus, dass Trump den Sieg für sich beanspruchen würde, während die Auszählung noch läuft. Dass er – mit anderen Worten – das Resultat vorwegnehmen und alles Weitere als manipuliert, korrumpiert diskreditieren würde.

Zur Person
zVg/HSG

Christoph Frei ist Professor für Politikwissenschaft mit besonderer Berücksichtigung der Internationalen Beziehungen an der Universität St. Gallen. Er hat ausserdem selbst in den USA geforscht. 

Was bedeutet das für den Wahlausgang?

Jetzt müssen wir nägelkauend zuwarten. Vielleicht dauert es mehrere Tage, bis alle Stimmen ausgezählt sind – wenn die Auszählung überhaupt regulär vonstattengehen kann, wenn es also nicht noch zu kritischen Manipulationen durch den Präsidenten und seine Partei kommt. Machen sie wahr, was sie in den letzten Tagen immer offener angekündigt hatten, nämlich an jeder möglichen Front zu intervenieren, dann gibt es zumindest einen juristischen Krieg.

Welche Möglichkeiten zur Manipulation gibt es überhaupt?

Der Präsident hat weitreichende Möglichkeiten. In mehreren entscheidenden Gliedstaaten, etwa Wisconsin oder Pennsylvania, sind die Parlamente in der Hand der Republikaner. Trump könnte erklären, dass es bei der Volkswahl klare Hinweise auf Betrug gebe – worauf ebenjene Parlamente die politische Farbe der Elektorenstimmen festlegen könnten. Es gibt also schon innerhalb des Gesetzesrahmens ein weites Feld von Manipulationsmöglichkeiten.

Das Wahlrennen wurde knapper, als von vielen Beobachtern erwartet worden war. Woran liegt das?

Wenn man sich die vorliegenden Resultate genauer anschaut, lagen die Umfragen – die gern vorschnell als ungenau kritisiert werden – kaum um viel daneben. Überall dort, wo Trump nun ‹überraschend› gut dasteht, liegt das Ergebnis durchaus im Rahmen der Prognosen. Es war klar, dass es auf einige besonders umkämpfte Swing States ankommen würde. Trump hat jene Swing States gewonnen, die er unbedingt holen musste, um überhaupt im Rennen zu bleiben. Hätte er Texas oder Florida nicht gewonnen, wäre es das wohl gewesen für ihn. Für mich kommt es mitnichten überraschend, dass Trump sich gut geschlagen hat. Gleichzeitig erlebe ich aber auch ein Déjà-vu zu den Wahlen 2016.

Inwiefern?

Viele Leute lesen und hören nur noch das, woran sie glauben wollen. Wunschdenken legt sich über die eigene Urteilskraft.



Ein ‹Blue Shift›, also reihenweise Erfolge für die Demokraten, blieb bis heute Morgen aber aus.

Sollte es trotz Trumps Ankündigungen möglich sein, dass in den noch offenen Swing States Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und Georgia jede Briefstimme in den nächsten Tagen sauber und regulär ausgezählt wird, dann ist dieser Blue Shift zumindest nicht vom Tisch. Sollte er kommen, würde er den Demokraten womöglich den Wahlsieg sichern. Aber eben, dafür müsste es zu einer regulären Auszählung der Briefstimmen kommen.

Immerhin: Die befürchteten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager blieben aus. Ein gutes Zeichen?

Wenn Sie es so formulieren – ja! Aber behalten Sie das grosse Bild vor Augen. Die USA waren viele Jahrzehnte lang die Führungsmacht der westlichen Welt. Heute müssen wir bangen, ob sie überhaupt noch freie und faire Wahlen zustande bringen – und wir wissen es noch immer nicht. Ich frage Sie darum: Was sagt es aus, wenn wir im Voraus nicht einmal sicher sein konnten, dass der Wahltag ruhig und gesittet ablaufen würde? In der vermeintlich führenden Demokratie der Welt? Derlei führt zurück zur Aussage, an wie viel Neues wir uns in den vergangenen vier Jahren gewöhnt haben.

Sollte es Trump tatsächlich zur Wiederwahl reichen, dürfte er sich in seinem Kurs noch bestätigt fühlen, oder?

Präsident Trump macht, was er macht. Niemand kann sich auch nur vorstellen, dass er hinstehen und – sollten die Zahlen dies auch bestätigen – seine Niederlage tatsächlich eingestehen würde. Das lässt seine psychologische Konstitution nicht zu. Ebenso wenig sollten wir später von ihm eine versöhnende Politik erwarten. Er wird ‹weitermachen›, solange er kann. Und niemand, wirklich niemand sollte diesen Mann in dem unterschätzen, was er bewegen kann.

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