Politik Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger

Estland hat seine Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärft und deren Einreise beschränkt. Russische Staatsbürger dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und Nato-Land einreisen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Tallinn sollen daher an den drei Grenzübergängen zu Russland in Narva, Luhamaa und Koidula zusätzliche Visakontrollen stattfinden.

Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Dies ist künftig nicht mehr möglich. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten in Estland.

Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa, die für den gesamten Schengen-Raum mit seinen 26 europäischen Ländern gilt. Zusammen mit seinen ebenfalls an Russland grenzenden Nachbarländern Finnland und Lettland macht sich Estland daher für einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa stark. Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel lehnen dies ab.

Estlands Innenminister Lauri Läänemets betonte, die Sanktionen seien notwendig, weil Russlands Aggression gegen die Ukraine auch ein Angriff auf die europäischen Werte und Freiheiten sei. «Russische Bürger können daher nicht die selbstverständliche Freiheit haben, die Möglichkeiten zu geniessen, die die gleichen europäischen Werte und Freiheiten bieten, die von der Europäischen Union bereitgestellt werden – sei es Urlaub, Bildung oder geschäftliche Aktivitäten», wurde er am Donnerstag in einer Mitteilung zitiert.

Nach Angaben der estnischen Grenz- und Polizeibehörde passierten zuletzt täglich rund 2500 russische Staatsbürger die Grenze nach Estland – knapp die Hälfte davon mit einem Touristenvisum. Ausgestellt worden seien diese etwa in gleichem Masse von Estland und anderen Schengen-Staaten, teilte ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur in Tallinn mit.

SDA