Spanien ETA: Vermittler fordern Aussöhnung

Nach der Auflösung der baskischen Untergrundorganisation ETA haben internationale Vermittler Schritte zur Aussöhnung angemahnt. Die Teilnehmer einer Konferenz im französischen Baskenland riefen frühere Kämpfer und die spanische Regierung zur Zusammenarbeit auf.

An der Friedenskonferenz im südwestfranzösischen Cambo-les-Bains nahmen am Freitag unter anderem der ehemalige Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und mehrerer spanischer Parteien teil. "Rache ist keine Lösung", betonte Adams mit Blick auf vier Jahrzehnte des bewaffneten Kampfes im Baskenland mit mehr als 800 Toten und tausenden Verletzten.

Der südafrikanische Anwalt Brian Currin betonte die Notwendigkeit zur Versöhnung: Die ETA habe mit ihrer Auflösung "ihr Engagement zur Teilnahme am demokratischen Prozess" bekundet, betonte er.

Die ETA fordert ein Ende der heimatfernen Unterbringung baskischer Gefangener sowie die stufenweise Freilassung der Häftlinge. Currin sprach diese Punkte an. Der Friedensprozess werde nicht abgeschlossen sein "bis alle Probleme gelöst sind".

Rajoy: Keine Amnestie

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy blieb dagegen unversöhnlich. Er bekräftigte, die ETA werde für ihre Auflösung keine Gegenleistung erhalten.

"Die ETA-Verbrechen werden weiter untersucht und vor Gericht gebracht. Straffreiheit gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben", erklärte der konservative Regierungschef, der keine Verhandlungen mit den einstigen Separatisten akzeptiert.

Am Vortag hatte Rajoy die ETA-Auflösung als "Propaganda" zurückgewiesen. Die Gruppe sei von der spanischen Demokratie bezwungen worden, sagte er.

Die Europäische Kommission begrüsste die Auflösung der Untergrundorganisation. "In der EU ist kein Platz für Terrorismus, Waffen und Gewehre", betonte eine Sprecherin.

Die ETA hatte am Donnerstag das Ende ihrer "politischen Aktivitäten" bekannt gegeben, nachdem sie sich bereits im vergangenen Jahr entwaffnet hatte. Zuvor hatte sie jahrzehntelang für die Unabhängigkeit des Baskenlandes gekämpft.