Streit um rechte Stimmen EU setzt auf Abschiebezentren ausserhalb Europas

Ein umstrittenes Asylprojekt erhält im EU-Parlament eine Mehrheit. Besonders brisant: Der Entscheid kam auch mit Stimmen rechter Parteien zustande.

Keystone-SDA

26.03.2026, 13:00

26.03.2026, 13:24

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Im Europäischen Parlament hat sich eine Mehrheit für eine Verschärfung der Asylpolitik gefunden. Im Zentrum steht ein Vorschlag, der es künftig ermöglichen soll, abgewiesene Asylsuchende in sogenannte Rückkehrzentren ausserhalb der Europäischen Union zu überführen. Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich.

Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen Presse-Agentur gezeigt, die unter anderem Absprachen in einer Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten offenlegten. Die EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber hatte eigentlich immer den Eindruck vermittelt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausschliesst.

EVP-Fraktionschef Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht bekannt. Der CSU-Politiker hat nach dpa-Informationen intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürfen. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte er diese Woche: «Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.» Die AfD stehe gegen alles, wofür er politisch kämpfe.

Kooperationspflicht für abgelehnte Asylbewerber

Das neue Gesetz soll neben den sogenannten «Return Hubs» auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Migranten, die die Kooperation verweigern, müssten demnach europaweit mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen.

Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge ausserdem bis zu 24 Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine zusätzliche Verlängerung soll im Falle von Sicherheitsrisiken möglich sein.

Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen, sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird – es sei denn, sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten.

Einigung mit Sozialdemokraten und Liberalen kam nicht zustande

Im Parlament hatte das von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagene Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Ein Grund war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der «Return Hubs» in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten. Eigentlich arbeiten die drei Parteifamilien in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament, die die Zusammenarbeit mit Rechtsaussen überflüssig machen sollte.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte der französische Abgeordnete François-Xavier Bellamy den Vorschlag vorgelegt, der vom rechten Flügel unterstützt wurde. In dem Zusammenhang tauschten sich nach dpa-Informationen ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion sowie eine Mitarbeiterin von Bellamy in einer WhatsApp-Gruppe mit den Rechtsfraktionen darüber aus.