Europa EU-Aussenbeauftragter Borrell drängt auf Regierungsbildung im Libanon

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat bei seinem ersten offiziellen Besuch im krisengeplagten Libanon die führenden Politiker des Landes aufgefordert, eine Regierung zu bilden. «Die Krise, die der Libanon durchmacht, ist eine inländische», sagte er laut der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA nach einem Treffen mit Präsident Michel Aoun am Samstag. «Die Auswirkungen für die Menschen sind sehr gross.» Eine neue Regierung müsse unverzüglich grundlegende Reformen umsetzen, forderte Borrell. Dies sei die Voraussetzung für jegliche EU-Hilfen.

Das Land am Mittelmeer steckt seit mehr als einem Jahr in einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Grosse Teile der Gesellschaft sind in Armut abgerutscht. Die libanesische Lira hat zum Dollar rund 90 Prozent ihres Werts verloren. Dem Land droht ein Staatsbankrott.

Zugleich blockieren sich führende Politiker gegenseitig bei der Bildung einer neuen Regierung. Das jetzige Kabinett hatte nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut Anfang August seinen Rücktritt erklärt und ist nur noch geschäftsführend im Amt. Dem designierten neuen Regierungschef Saad Hariri ist es seit Oktober nicht gelungen, ein Kabinett zu bilden.

Auch Frankreich und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten dem Libanon bereits Finanzhilfen in Aussicht gestellt – fordern aber ebenfalls, dass eine neue Regierung die nötigen Reformen angeht.