Europa EU-Aussenminister beraten über Reaktion auf Ereignisse in Russland

Die Aussenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Alexej Nawalny und dessen Anhänger. Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung des Oppositionsführers als realistische Option bezeichnet. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys am Wochenende dürfte den politischen Druck nun noch einmal erhöhen.

Bei den Protesten am Samstag waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in über 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. In Moskau und St. Petersburg prügelten und traten Uniformierte auf Demonstranten ein. Vorübergehend in Polizeigewahrsam kamen in Russland erstmals auch Nawalnys Ehefrau Julia und zum wiederholten Mal seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrtägigem Arrest verurteilt worden.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärte bereits am Wochenende, er bedauere die zahlreichen Festnahmen, den unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen.

Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegenüber Russland werben in der EU vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Estland, Litauen und Lettland. Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird. Eine endgültige Entscheidung über neue Sanktionen wird deswegen noch nicht an diesem Montag erwartet. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.

Nawalny war am vergangenen Montag in Russland in einem umstrittenen Eil-Gerichtsverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben soll. Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Nawalny selbst sieht ein «Killerkommando» des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl hinter dem Attentat vom 20. August. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. Russland verbittet sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten und hat auf die EU-Sanktionen mit Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats geantwortet.

Weitere Themen des EU-Aussenministertreffens sind die Beziehungen zur Türkei und zu Grossbritannien. Zudem soll es eine Videokonferenz mit dem japanischen Aussenminister Toshimitsu Motegi geben. Für Deutschland wird Bundesaussenminister Heiko Maas zu den Gesprächen in Brüssel erwartet.

Aus dem Europaparlament kamen zu den Beratungen über den Fall Nawalny und die Demonstrationen klare Forderungen. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die EU-Aussenminister dürften sich nun nicht mehr «wegducken» und es bei allgemeinen Appellen belassen. Dass die russische Führung versuche, mit den aufkeimenden Protesten kurzen Prozess zu machen, sei nicht akzeptabel.

Weber sprach sich konkret dafür aus, Geldströme von Putins Gefolgsleuten im Ausland zu unterbrechen. Ebenso müsse ein Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 «auf dem Tisch bleiben».

Auch ins Ausland geflüchtete prominente russische Oppositionelle hatten weitere EU-Sanktionen gefordert. «Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme», sagte der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow über Oligarchen und Freunde Putins. Die Gesetze lägen bereit, um die Vermögen von Putins milliardenschweren Freunden im Westen zu sperren.

In Moskau wurden nach den teils schweren Zusammenstössen vom Wochenende mehrere Strafverfahren eröffnet – gegen Demonstranten. Ihnen werde Gewalt gegen staatliche Vertreter vorgeworfen, teilten die Ermittler am Sonntagabend mit.