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Bürgerkrieg EU-Aussenminister tagen zur prekären Lage in Syrien

SDA

26.2.2018 - 06:11

Die Aussenminister der EU sprechen am heutigen Montag über die Krisenherde der Welt. (Symbolbild)
Source: KEYSTONE/AP/MARKUS SCHREIBER

Die Aussenminister der EU-Staaten beraten am heutigen Montag in Brüssel über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Für die Europäische Union geht es vor allem darum zu prüfen, wie mehr für die leidende Zivilbevölkerung getan werden könnte.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte am Samstag eine Resolution mit der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe verabschiedet. Nach einer relativ ruhigen Nacht in Ost-Ghuta waren am Sonntag erneut Luftangriffe und Artilleriefeuer auf das umkämpfte Gebiet niedergegangen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Auch Fassbomben seien aus Helikoptern abgeworfen worden. Von den Aussengrenzen der Rebellenhochburg wurden Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungstruppen gemeldet.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron appellierten an Russland, die vom Uno-Sicherheitsrat verlangte Waffenruhe in Ost-Ghuta zu unterstützen. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin riefen sie dazu auf, "maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen". Moskau ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Uno-Resolution als Signal

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sieht durchaus Einflussmöglichkeiten der Europäer in Syrien. "Das Land ist kriegsmüde und braucht dringenden einen Wiederaufbau. Das könnte der Hebel sein", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" vom Montag. "Denn das Geld für den Wiederaufbau wird wohl zum Teil aus Europa kommen". Weber sagte weiter: "Wir werden helfen, aber wir können auch Bedingungen stellen." Die Uno-Resolution vom Wochenende sei "ein erstes wichtiges Signal".

Beim Treffen der EU-Aussenminister steht zudem die Frage im Raum, ob die EU stärker auf die Türkei einwirken könnte, um eine Ausweitung des Konflikts in der nordsyrischen Region Afrin zu verhindern. Die Türkei hatte dort am 20. Januar eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ansieht. Die Regierung in Ankara begrüsste zwar die Uno-Resolution für eine Waffenruhe, betonte aber, dass sie ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG davon ausgenommen sieht.

Araber mit dabei

Zu einem Arbeitsmittagessen zum Nahost-Konflikt erwarten die EU-Aussenminister Vertreter aus Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Weitere Themen des Treffens sind die Entwicklungen in Ländern wie Moldau, Venezuela und Myanmar. Hinsichtlich des südostasiatischen Myanmars erwägt die EU, mit Sanktionen auf die Vertreibung Hunderttausender muslimischer Rohingya zu reagieren. Neue Strafmassnahmen drohen auch Venezuela. Dort unterdrückt die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro nach Ansicht der EU weiterhin rechtswidrig die Opposition und begeht Menschenrechtsverletzungen.

Ebenfalls sorgenvoll blickt die EU auf die Ex-Sowjetrepublik Moldau. Reformen, die eine weitere Annäherung des Landes an die EU ermöglichen sollten, kommen trotz erheblicher Unterstützung aus der EU nur sehr schleppend voran.

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