USA - Russland EU befürchtet nach INF-Ausstieg Unsicherheit

Die EU-Aussenminister haben Bedauern über das bevorstehende Aus für den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen geäussert. Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben, sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas.

Es sei nun notwendig, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen, sagte er am Freitag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Direkt Kritik am Kurs der USA, die das INF-Abkommen nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA noch an diesem Freitag aufkündigen wollen, äusserte Maas nicht. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vertrag von der russischen Seite verletzt wird", sagte er. Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehörten und der von einer Seite verletzt werde, sei "faktisch ausser Kraft gesetzt."

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnte seinerseits vor einem neuen Rüstungswettlauf und rief zum Dialog auf. Es sei "befremdend", dass sich Russen und Amerikaner im Kalten Krieg auf den Abrüstungsvertrag geeinigt hätten und heute vor einem neuen "Wettrüsten" stünden, sagte er. "Geografisch sind wir die Leidtragenden, wenn wieder Aufrüstung auf der Tagesordnung steht."

Ungarn kritisiert Scheinheiligkeit

Auch Österreichs Aussenministerin Karin Kneissl sagte, sie verfolge die Entwicklung "mit grosser Besorgnis". Ihr ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto warf hingegen westlichen Staaten "Scheinheiligkeit" im Verhältnis zu Russland vor.

Einerseits kritisierten sie Moskau, andererseits machten "ihre Unternehmen enorme Geschäfte mit russischen Firmen". Szijjarto verwies dabei auch auf die Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland.

Ganz anders Lettlands Aussenminister Edgar Rinkevics. Er zeigte "volles Verständnis" für die US-Entscheidung. Denn Russland halte sich nicht an den INF-Vertrag, sagte er. Die Nato-Partner hätten sich im Dezember hinter die 60-Tage-Frist Trumps gestellt.

USA sehen Vertragsverletzung

Grund für die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung Amerikas einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar.

Russland hatte allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.