EuropaEU bereitet Sanktionen gegen Putschisten im Niger vor
SDA
30.8.2023 - 17:10
Die EU bereitet Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger vor. Man werde versuchen, die gleiche Art von Strafmassnahmen zu verhängen, die die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas beschlossen habe, erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Verteidigungsministertreffen im spanischen Toledo. Die Vorbereitungen dafür liefen bereits. Bei einem Aussenministertreffen an diesem Donnerstag sollten sie weiter vorangetrieben werden.
Keystone-SDA
30.08.2023, 17:10
SDA
Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten vor dem EU-Treffen für Sanktionen geworben. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sollen sie insbesondere führende Vertreter der seit einem Staatsstreich regierenden Militärjunta treffen. Zudem könnten auch Organisationen ins Visier genommen werden, die die Putschisten unterstützen.
Im Niger hatten im Juli Offiziere der Präsidialgarde Staatschef Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich selbst zum neuen Machthaber. Die Verfassung wurde ausser Kraft gesetzt.
EU-Sanktionen gegen die Putschisten müssten einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden. Sie würden den EU-Angaben zufolge EU-Einreiseverbote umfassen. Zudem müssten in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden. Bereits kurz nach dem Putsch hatte die EU mitgeteilt, alle bisherigen Unterstützungszahlungen für den Niger vorerst auf Eis zu legen.
Unklar ist unterdessen, wie sich Sanktionen auf die Zusammenarbeit mit dem Niger auswirken würde. Das sehr arme Land mit rund 26 Millionen Einwohnern war bislang ein wichtiger Partner der EU im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und illegale Migration.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam