EU EU besorgt über Chinas Engagement auf Balkan

Die Europäische Union betrachtet das anhaltende Engagements Chinas auf dem Balkan mit wachsender Sorge. China habe es lange Zeit verstanden, sich als Staat zu präsentieren, der mit seinen Investitionen angeblich nur geschäftliche Interessen verfolge.

Das sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Donnerstagabend auf dem 12. Europäischen Mediengipfel im österreichischen Lech. «Das Gegenteil ist der Fall», sagte Hahn. China wolle sein Modell in Europa salonfähig machen.

Grundsätzlich gehe es um die Wahl zwischen Diktatur und Demokratie, zwischen sozialer Marktwirtschaft und Turbokapitalismus. Im Fall des Balkans müsse die Union die Herausforderung Chinas mit adäquaten Antworten annehmen.

«Wir müssen den Erwerb möglicherweise strategisch relevanter Unternehmen durch die Chinesen unter die Lupe nehmen», so Hahn. Mit chinesischem Geld werden in den sechs Ländern des Westbalkans Kraftwerke, Autobahnen und Brücken gebaut.

Hahn plädierte erneut dafür, die Handlungsfähigkeit der Union gerade auch in aussenpolitischen Fragen durch ein Aufbrechen des Prinzips der Einstimmigkeit zugunsten von Mehrheitsentscheidungen deutlich zu erhöhen. «Das ist die Grundvoraussetzung für ein Bestehen im globalen Wettbewerb»,, sagte der auch für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar.

Er verbringe mindestens ein Drittel seiner Zeit damit, ein oder höchstens zwei Länder vom Willen der restlichen 26 oder 27 Länder zu überzeugen.

EU-Beitritt der Westbalkanstaaten

In der Frage eines möglichen EU-Beitritts - der für 2025 in Aussicht gestellt wurde – sei unter den sechs Westbalkanstaaten schwer abzuschätzen, wem das als erstem gelinge.

Mit Serbien würden bis Jahresende weitere Kapitel im Beitrittsverfahren eröffnet, Montenegro habe bereits 33 von 35 Kapiteln erledigt.

Aber auch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien könne aufholen, falls es wirklich gelinge, den Namensstreit mit Griechenland beizulegen. Mazedonien will sich mit Rücksicht auf Griechenland, das eine gleichnamige Provinz hat, künftig Republik Nord-Mazedonien nennen.

Der aktuelle Streit zwischen Serbien und dem Kosovo sei ernstzunehmen, aber nicht überzubewerten. Der Kosovo hatte auf Waren aus Serbien einen Zoll in Höhe von 100 Prozent eingeführt, was die ohnehin äusserst schwierigen bilateralen Beziehungen erneut belastete.

Die Aussöhnung zwischen Serien und seiner ehemaligen, seit 2008 unabhängigen Provinz ist die Voraussetzung für einen EU-Beitritt. «Ich bin trotzdem zuversichtlich, dass wir Fortschritte machen», sagte Hahn – er bereist nächste Woche die Region.