EU EU-Chefdiplomat will resolutere EU

Der neue EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell wirbt bei den EU-Staaten für eine offensivere Politik. «Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten.»

Dies schrieb der Spanier kurz vor dem EU-Aussenministertreffen am heutigen Montag an die Teilnehmer. Derzeit erlebe die Welt die Wiedergeburt des geostrategischen Wettbewerbs, in dem sich vor allem China, Russland und die USA in einem grossen Machtspiel gegenüberstünden.

Die Europäische Union habe nun die Wahl, ob sie Spieler oder lieber Spielfeld sein wolle, heisst es in dem Schreiben.

Zu seiner eigenen Position schreibt Borrell, die EU behaupte zu Recht, eine vorbildliche «Soft Power» zu sein. Gleichzeitig seien zuletzt aber selbst Alliierte in Versuchung gekommen, ihre eigene «Soft Power» in «Hard Power» umzuwandeln. «Der Handel, Technologien, Geld und Daten werden als Waffe genutzt», erklärt der frühere spanische Aussenminister. Dieses Spiel dürfe nicht mitgespielt, aber auch nicht ignoriert werden. «Deswegen müssen wir nicht nur in der Lage sein zu reagieren, sondern auch zu agieren und sich entgegenzustellen, wenn es notwendig ist», fordert Borrell.

Kampf auf ausserhalb konzentrieren

Als eine wichtige Voraussetzung dafür nennt der Spanier Zusammenarbeit und Zusammenhalt. «Leider könnten andere versuchen, uns zu schwächen und zu spalten», warnt er. Um erfolgreich sein zu können, müsse man sich um innere Geschlossenheit bemühen und draussen für den Erfolg kämpfen. Allein werde sich kein EU-Staat durchsetzen können.

Die Aussenminister der EU-Staaten treffen sich an diesem Montag (10.00 Uhr) zum ersten Mal unter Vorsitz von Borrell, der Anfang Dezember die Nachfolge von Federica Mogherini angetreten hat. Themen bei dem Ministerrat in Brüssel sind die Vorbereitungen für eine neue umfassende Afrika-Strategie sowie Pläne für einen effizienteren Mechanismus zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen. Zudem dürften die jüngsten Entwicklungen in Hongkong und Libyen, die Spannungen mit der Türkei sowie die Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran thematisiert werden.