Europa EU-Chefdiplomat will weitere Militärhilfe für Ukraine

Zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte sollen nach dem Willen des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell weitere EU-Gelder freigegeben werden.

Er werde den EU-Gipfel um Unterstützung für den Vorschlag einer weiteren Auszahlung aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität bitten, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des Treffens in Prag. Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro.

Den formellen Vorschlag will Borrell beim Treffen der EU-Aussenminister Mitte des Monats vorlegen. Dann soll es auch einen Vorschlag für eine Trainingsmission für die ukrainische Armee geben.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, vier weitere folgten im März, April, Mai und im Juli. «Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern», sagte Borrell damals. Mit dem Geld werden nach EU-Angaben Waffen, aber auch persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff finanziert. Zuletzt waren 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen. Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar gegen eine Invasion aus Russland.

Die Europäische Friedensfazilität ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet (5 Milliarden Euro zu Preisen von 2018).