Venezuela EU erwägt neue Sanktionen gegen Venezuela

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erwägt die EU neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land.

Die Wahl am Sonntag habe internationale Mindeststandards nicht erfüllt, erklärte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel

Die Europäische Union werde daher über "angemessene Massnahmen" beraten. Mogherini kritisierte den Urnengang als intransparent und undemokratisch. Am Wahltag seien "zahlreiche Unregelmässigkeiten" gemeldet worden, darunter der Kauf von Stimmen, erklärte die EU-Aussenbeauftragte. Sie beklagte zudem "erhebliche Hindernisse" für die Opposition.

Die USA hatten bereits am Tag nach der Wahl neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land angekündigt. Präsident Nicolás Maduro hatte darauf den obersten US-Diplomaten, Todd Robinson, am Dienstag zur unerwünschten Person erklärt und forderte ihn aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden das Land zu verlassen. Auch den Chef der politischen Abteilung der US-Botschaft in Caracas, Brian Naranjos, rief er zur Ausreise auf.

Maduro warf den Diplomaten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vor. "Mit den Sanktionen will die US-Regierung ihre Aggressionen gegen Venezuela ausweiten", sagte Maduro. "Ich weise diese Verschwörung zurück. Venezuela darf nicht bedroht werden."

Verschärfte US-Sanktionen

Nach Maduros umstrittener Wiederwahl am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Der Regierung in Caracas sollten weitere Möglichkeiten verbaut werden, an frisches Geld zu kommen, erklärten Vertreter der US-Regierung.

Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlagegüter zu verkaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Mitglieder von Maduros Regierung würden zu ihrer eigenen Bereicherung "alles verkaufen, was nicht festgeschraubt ist".

Umstrittene Wiederwahl

Maduro war nach Angaben des Wahlamts am Sonntag mit 68 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition und zahlreiche Staaten verurteilten die Abstimmung allerdings als undemokratisch und erkannten das Ergebnis nicht an. Bereits im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten und Proteste gegen seine Regierung blutig niederschlagen lassen.

Mehrere lateinamerikanische Staaten riefen nach der umstrittenen Wahl ihre Botschafter aus Caracas für Konsultationen zurück. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Präsidentenwahl in Venezuela als intransparent und unglaubwürdig.