Europa EU fordert von London Fahrplan für Umsetzung von Nordirland-Protokoll

Die EU hat von Grossbritannien einen «glaubhaften Fahrplan» für die Umsetzung der Vereinbarungen für Nordirland im Brexit-Abkommen verlangt. Das teilte die Europäische Kommission am Freitagabend nach der Sitzung eines gemeinsamen Ausschusses mit, der sich mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll beschäftigt. London solle «klare lieferbare Ergebnisse und Etappenziele» für die bislang noch unvollständige oder verzögerte Umsetzung von Regeln und Erfordernissen benennen.

Das Protokoll sieht vor, dass nach dem britischen Austritt aus der Europäischen Union einige Regeln des EU-Binnenmarkts für die britische Provinz Nordirland weitergelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland überflüssig machen. Allerdings ist damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Grossbritannien entstanden. Auch weil in Nordirland teils Supermarktregale leer blieben, hatte London einige Regelungen einseitig aufgehoben. Dagegen geht die EU juristisch vor.