EU EU-Gericht: Deutsche PKW-Maut rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die PKW-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschliesslich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

Das erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der deutschen Regierung. Sie sollte auf Bundesstrassen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere KFZ-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen.

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf.

Österreich zog vor Gericht

Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Das Land argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die KFZ-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt. Dänemark unterstützte hingegen Deutschland.

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Maut verstosse zudem gegen die Grundsätze des ungehinderten Marktzugangs im EU-Binnenmarkt.

Sie könne den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr aus anderen EU-Staaten etwa dadurch behindern, da sich Transportkosten für Lieferanten und damit letztlich auch die Preise ihrer Produkte erhöhten. Die Maut beeinträchtige damit deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem deutschen Markt.

EU-Kommission wacht über Richterspruch

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut dem deutschen Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Die EU-Kommission will nun über die Einhaltung des Richterspruchs wachen. «Die Kommission nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird die Umsetzung eng überwachen», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag.