Europa EU-Gericht: Immunität von Puigdemont bleibt aufgehoben

Die Immunität des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont als Europaabgeordneter bleibt aufgehoben. Dies gilt auch für die beiden Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí, wie der Vize-Präsident des EU-Gerichts Savvas Papasavvas in Luxemburg am Freitag entschied.

Puigdemont war im September bei seiner Ankunft auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien wegen eines spanischen Haftbefehls von 2019 verhaftet und nur 24 Stunden später wieder freigelassen worden. Damals beantragte der in Belgien lebende Puigdemont beim EU-Gericht, die Aufhebung seiner Immunität auszusetzen. Diesen Antrag lehnte Papasavvas nun zunächst ab. Ein endgültiges Urteil ist das noch nicht. Das Europaparlament hatte im Frühjahr auf Antrag der spanischen Behörden beschlossen, die Immunität aufzuheben.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Nach einem Referendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschliessenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Katalonien von der damaligen konservativen Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Puigdemont entzog sich dem Zugriff der spanischen Justiz, indem er in einem Geländewagen versteckt nach Frankreich fuhr und von dort aus nach Belgien floh.