EU-Chefs stimmen Scheidungsvertrag zu – der Brexit kann kommen

DPA

25.11.2018

Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum nimmt der EU-Austritt Grossbritanniens konkrete Formen an. Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten billigen das ausgehandelte Austrittspaket. Nun liegt die letzte Entscheidung in London.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Grossbritannien angenommen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter mit. Demnach billigten sie den Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Die britische Regierungschefin Theresa May muss nun im Dezember die Zustimmung des britischen Parlaments für den Deal gewinnen. Dort ist allerdings keine Mehrheit in Sicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Staats- und Regierungschefs appellierten an die britischen Abgeordneten, dafür zu stimmen.

Diese Vereinbarung sei die bestmögliche, sagte Juncker und lehnte Nachverhandlungen ab. Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender der EU-Länder, schloss Änderungen aus.

Vier Monate vor dem Brexit können die Europäische Union und Grossbritannien den Scheidungsvertrag bei einem Sondergipfel besiegeln.
Source: Europäische Union/XinHua

Umfangreicher Scheidungsvertrag

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben - etwa die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro.

Vorgesehen ist ausserdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Sie könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.



Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit in bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte das Paket in den vergangenen Monaten mit den Briten ausgehandelt. «Es ist jetzt Zeit für alle, ihre Verantwortung wahrzunehmen - alle», sagte Barnier vor dem Gipfel. Auch nach dem Austritt bleibe die Beziehung eng. «Wir werden Verbündete, Partner und Freunde bleiben.»

Theresa May, Premierministerin von Grossbritannien, kommt zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk im Europagebäude. Foto: Alastair Grant/AP/dpa
Source: Alastair Grant

Mehrheit für Brexit-Deal fraglich

Rund zweieinhalb Jahre nach der britischen Volksabstimmung zum EU-Austritt soll das britische Parlament in der ersten Dezemberhälfte über das Brexit-Paket abstimmen. Die Zustimmung gilt als fraglich. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen.

May warb am Sonntag in einem emotionalen «Brief an die Nation» darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. Grossbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. «Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt», schrieb die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es einen Moment der «Erneuerung und Versöhnung» für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

Der Brexit-Sondergipfel hatte bis Samstag auf der Kippe gestanden. Nach umfangreichen Zusicherungen Grossbritanniens und der EU über eine Sonderrolle Gibraltars in den künftigen Beziehungen liess Spanien jedoch seine Veto-Drohung fallen. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird allerdings von Spanien beansprucht.

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