EuropaEU-Gipfel stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu
SDA
24.2.2022 - 22:11
dpatopbilder - Sondergipfel in Brüssel mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda (v.l.), Bundeskanzler Olaf Scholz, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschef Mario Draghi und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Foto: Geert Vanden Wijngaert/Pool AP/dpa
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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmassnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
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24.02.2022, 22:11
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Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur demnach zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.
Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hiess es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hiess es in Brüssel.
Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, die bislang privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute.
Eine förmliche Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll umgehend vom Ministerrat getroffen werden. Die Staats- und Regierungschefs forderten zudem die zuständigen Institutionen auf umgehend mit Arbeiten an einem neuen Sanktionspaket zu beginnen. Es soll auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von russischen Oligarchen in der EU einzufrieren.
Wie hier in Los Angeles: Fünf Millionen Menschen protestieren in über 2100 US-Städten gegen Präsident Trump. Unter dem Motto «No Kings» werfen sie ihm autoritäres Verhalten und harte Abschiebungen vor. Die Proteste blieben überwiegend friedlich. In der Innenstadt von Los Angeles heizte sich die Lage aber zum Nachmittag auf. Die Polizei setzt dort Tränengas ein, nachdem Steine fliegen. In Utah wird bei einem Schusswaffenvorfall ein Mensch ausserdem schwer verletzt. Die Umstände waren zunächst unklar.
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«Israel macht die Drecksarbeit»: Das sagt Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G7-Gipfels in Kanada dem ZDF. Er hofft auf ein Ende der iranischen Regierung im Zuge der israelischen Angriffe. «Wir haben es hier mit einem Terrorregime zu tun, nach innen wie nach aussen», sagt Merz weiter und verweist dabei auch auf iranische Drohnenlieferungen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Laut dem Kanzler gibt es immer noch «die Möglichkeit (...) zurückzukehren an den Verhandlungstisch und Gespräche zu führen». Die Entscheidung darüber liege bei der Regierung in Teheran. Sei sie dazu nicht bereit würde «Israel den Weg zu Ende gehen.»
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