Rahmenabkommen mit der EU

EU-Kommissar bietet SP-Parlamentariern Besuch in der Schweiz an

tl, sda

13.5.2022 - 18:42

Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, hat am Montag in Brüssel zum ersten Mal Bundesrat Ignazio Cassis in Brüssel empfangen. (Archiv)
Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, sucht das Gespräch über das zurückgezogene Rahmenabkommen in der Schweiz.
Archivbild: Keystone/AP/Ronald Wittek

EU-Kommissar Maros Sefcovic hat angeboten, in die Schweiz zu kommen, um über strittige Punkte zu diskutieren, nachdem ein Rahmenabkommen vom Bundesrat zurückgezogen worden war und sich die Fronten zu verhärten schienen. Das versicherte er in Brüssel gegenüber einer Delegation von SP-Parlamentsmitgliedern.

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13.5.2022 - 18:42

Er habe die Atmosphäre «gar nicht als verhärtet» empfunden, sagte der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nach dem Gespräch mit Sefcovic am Freitag gegenüber Radio SRF.

Für den EU-Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen sei wichtig, dass die Verhandlungen transparent ablaufen. Er habe angeboten, im Juni in die Schweiz zu kommen, um mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und mit den Sozialpartnern zu sprechen und offene Fragen zu klären, sagte Nussbaumer.

Klare Antworten auf klare Fragen

Die Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Livia Leu, hatte am Mittwoch gegenüber Radio SRF den Eingang eines Briefes der EU-Kommission bestätigt, wo klare Fragen formuliert seien, die Brüssel schriftlich beantwortet haben wolle. Gemäss Radio SRF lautet eine der Fragen, ob der Bundesrat einverstanden sei, dass alle Marktzugangsabkommen miteinander verbunden würden.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagte am Freitag gegenüber Radio SRF, die EU stelle im Brief die richtigen Fragen, sie sei «sehr sehr konkret», und der Bundesrat sei gut beraten, wenn er diese Fragen ebenfalls konkret beantwortet – mit Hinweis auf die Interessen der Schweiz. Nach Angaben von Radio SRF spricht FDP-Präsident Thierry Burkart von einer «Chance», wohingegen die SVP in den letzten Tagen keinen Fortschritt gesehen habe.

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