EuropaEU-Kommissar setzt auf freiwillige Rückkehr nach Syrien
SDA
31.1.2026 - 09:04
ARCHIV - Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, spricht beim 28. Europäischen Polizeikongress im City Cube Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Keystone
Abschiebungen nach Syrien bleiben nach Einschätzung von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bis auf weiteres nur eingeschränkt möglich. «Wir sind jetzt noch nicht so weit, was die Stabilität von Syrien anbelangt, dass wir im grossen Stil Abschiebungen machen», sagte Brunner im Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Syrien ist noch kein sicheres Herkunftsland nach EU-Regeln. Wir unterstützen, damit sich die Lage bessert und sich das ändert», fügte er hinzu.
Keystone-SDA
31.01.2026, 09:04
SDA
Es gehe – ausser bei Straftätern – daher zunächst um die freiwillige Rückkehr in das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. «Unsere Asylagentur hat uns gesagt, dass sich die Situation in Syrien verbessert.» Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex habe daher bereits bei der freiwilligen Rückkehr von Tausenden Syrerinnen und Syrern unterstützt.
Über 940.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland
Aussenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober unionsintern heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in Syrien eine freiwillige Rückkehr in grosser Zahl angezweifelt hatte. Die CSU im Bundestag hatte hingegen in einem Beschlusspapier für eine Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon erklärt, für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs in dem Land der Schutzgrund. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – auch nach Syrien.
Laut der deutschen Bundesregierung hielten sich Ende November über 940.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf. Mehr als die Hälfte von ihnen verfügte über einen Schutzstatus, beispielsweise als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge. Die anderen waren auf anderer Grundlage im Land, etwa mit einer Niederlassungserlaubnis, einer Duldung oder, wenn das Asylverfahren noch lief, mit einer Aufenthaltsgestattung.
Wankende Weltordnung: Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz
München, 15.02.26: Freundlich im Ton, hart in der Sache: Nach drei Tagen mit Reden und Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz fällt die Bilanz düster aus, aber immerhin nicht katastrophal.
Die wichtigsten Lehren aus einer Konferenz inmitten des grössten Umbruchs der Weltordnung seit Ende des Kalten Krieges.
US-Aussenminister Marco Rubio lässt in seiner Rede versöhnliche Töne gegenüber Europa anklingen – doch wer genau hinhört, findet viele Gründe für Zweifel. Kooperation kann es demnach nur geben, wenn die Europäer dem politischen Kurs von Trump folgen.
Europa gibt sich hingegen pragmatisch, laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse man nun mit mehr Eigenständigkeit reagieren. Deutschland und Frankreich sprechen etwa über einen möglichen europäischen Atomschirm.
Ein Staatschef bekommt in München diesmal weitaus weniger Aufmerksamkeit als sonst: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss anerkennen, dass der Krieg in seinem Land angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen nicht im Mittelpunkt steht.
16.02.2026
Münchner Sicherheitskonferenz: Neue Welt der Grossmächte
Berlin, 13.02.2026: Krisen und Kriege: Das ist die Münchner Sicherheitskonferenz gewohnt. Dieses Jahr geht es in München aber um noch mehr: den tiefgreifendsten Umbruch der Weltordnung seit Ende des Kalten Krieges.
Das transatlantische Bündnis ist seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt als US-Präsident erodiert. Die auf internationalen Regeln und Institutionen basierende Weltordnung droht durch eine auf dem Recht des Stärkeren beruhenden Grossmachtpolitik verdrängt zu werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Entwicklung bereits in zwei Reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos und im Bundestag im Januar beschrieben und den Schluss gezogen: Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, «wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden». Daran wird Merz anknüpfen, wenn er am frühen Nachmittag die diesjährige Konferenz eröffnet.
13.02.2026
Umstrittenes Atomwaffenprogramm: USA und Iran verhandeln erneut
USA und Iran wollen verhandeln: Für Freitag sind neue Gespräche der beiden Staaten im Oman geplant. Für die USA sollen der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnehmen. Unklar bleibt die Tagesordnung.
Der Iran möchte laut Aussenminister Abbas Araghtschi nur über sein Atomprogramm und eine mögliche Lockerung von Sanktionen sprechen. Die USA drängen hingegen darauf, dass auch Irans Raketenprogramm sowie die Unterstützung von Irans Verbündeten Themen sein müssten.
06.02.2026
Wankende Weltordnung: Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz
Münchner Sicherheitskonferenz: Neue Welt der Grossmächte
Umstrittenes Atomwaffenprogramm: USA und Iran verhandeln erneut