Politik EU-Kommissar zeigt Unverständnis für Chinas Haltung zu Ukraine-Krieg

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat während seines China-Besuchs Unverständnis für die Haltung der Volksrepublik zum Ukraine-Krieg geäussert. Territoriale Integrität sei für China immer ein Grundprinzip in der internationalen Diplomatie gewesen und Russlands Krieg verletze dieses Prinzip offensichtlich, sagte der Lette vor Studenten der hoch angesehenen Tsinghua Universität in Peking am Montag. «Deshalb ist es so schwer für uns, Chinas Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verstehen, da sie mit Chinas eigenen Grundprinzipien bricht.»

Dombrovskis nannte auch kriegsbedingt verminderte Nahrungsmittelexporte und hohe Energiepreise, die auch Auswirkungen auf China hätten. Nahrungsmittelsicherheit stehe für China «weit oben auf der Agenda». «Deshalb ist es schwierig zu erkennen, wie Russlands Sabotage von Getreide-Exporten aus der Ukraine in Chinas Interesse sein kann», sagte er. Zudem sah der EU-Politiker ein Risiko für Chinas internationales Ansehen. Die Haltung zum Krieg wirke sich auf das Bild des Landes bei europäischen Konsumenten und Unternehmen aus. Ein Drittel der EU-Unternehmen gab laut Dombrovskis an, dass China wegen seiner Position in dem Konflikt weniger attraktiv für Investitionen sei.

Der EU-Handelskommissar besuchte zuvor Chinas Wirtschaftsmetropole Shanghai. In Peking stand an diesem Montag der 10. EU-China-Dialog zu Handel und Wirtschaft auf dem Programm. Ein Thema dort dürfte auch die jüngst angekündigte Untersuchung der EU zu chinesischen Subventionsgeldern für E-Autos sein. Nach Ansicht Brüssels drückt China mit hohen Beträgen die Preise für chinesische E-Autos und verzerre damit den Markt. Peking zeigte sich mit der angekündigten Untersuchung unzufrieden.

SDA