Georgien EU-Kommission: Konkrete Gespräche über Ukraine-Beitritt 2025

Die Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Ukraine sollen nach Einschätzung der Europäischen Kommission im kommenden Jahr konkreter werden. Trotz des russischen Angriffskriegs habe das Land sein starkes Engagement für Reformen in vielen Bereichen weiter vorangetrieben, heisst es in einem Bericht der Brüsseler Behörde.

Keystone-SDA

30.10.2024, 16:51

SDA

Unter der Voraussetzung, dass die Ukraine alle Bedingungen erfülle, hoffe man daher, die Verhandlungen über Grundlagen «so bald wie möglich im Jahr 2025» aufnehmen zu können. Dazu gehören etwa die Themen Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie die Finanzkontrolle.

Ende Juni hatte die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Wie lange diese dauern werden und ob sie überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auf Eis.

Im Fall der Ukraine gilt es als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.

Georgiens Demokratiestatus in der Kritik

Neben der Ukraine und Moldau wurden am Mittwoch auch Georgien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Serbien, die Türkei, Nordmazedonien und das Kosovo als potenzielle künftige EU-Mitglieder von der Kommission bewertet.

Georgien bekam ein erwartbar negatives Zeugnis ausgestellt. Seit März 2024 gebe es besorgniserregende Entwicklungen, die nicht das erklärte Engagement der Regierung für den EU-Weg widerspiegeln würden, heisst es in dem Bericht. Unter anderem wurden Unzulänglichkeiten bei der Parlamentswahl wie Unstimmigkeiten bei den Verfahren sowie Einschüchterung und Druck auf Wähler kritisiert.

Die Ex-Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands hatte am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahlleitung erklärte die Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin. Die proeuropäische Opposition und die Präsidentin halten das Ergebnis für verfälscht.

Georgien ist EU-Beitrittskandidat. Brüssel hat die Annäherung aber auf Eis gelegt wegen mehrerer repressiver Gesetze, die die Regierungspartei Georgischer Traum in diesem Jahr durchgesetzt hat.