EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 vor

Die Treibhausgasemissionen sollen demnach bis zu diesem Jahr um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Viele finden das zu ambitioniert. Es sind auch bereits Informationen durchgesickert, was genau die Kommission vorschlagen könnte. Ein Überblick:

Welche Ziele gelten bislang?

Die EU muss ihre Klimaziele bislang durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen. Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstossen als wieder gebunden werden können. Ein verbindliches Zwischenziel für 2040 gibt es bislang aber nicht.

Auch Deutschland hat sich bereits Klimaziele gesetzt – hinkt diesen allerdings hinterher. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent sinken, bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent. Bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Warum braucht es noch ein Ziel für 2040?

Laut EU-Klimagesetz muss es ein verbindliches Ziel für 2040 geben. Ausserdem soll es als Grundlage genutzt werden für die Klimapläne, die die EU bei den Vereinten Nationen einreichen muss. Bis spätestens September muss die EU ihre Klimaschutzpläne für den Zeitraum bis 2035 vorlegen, damit sie rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz in Brasilien im November kommen.

Die erste Einreichungsfrist im Februar hatte die Staatengemeinschaft – wie die allermeisten Länder – versäumt. Die nationalen Klimapläne sind ein zentrales Element des Pariser Klimaschutzabkommens, das dieses Jahr zehnjähriges Jubiläum feiert. Zudem dient das 2040-Zwischenziel als Wegmarke für das endgültige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein.

Wie soll das 2040-Ziel aussehen?

Die EU-Kommission will einer Empfehlung aus dem vergangenen Jahr zufolge vorschlagen, eine Minderung um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 festzulegen. Erste durchgesickerte Entwürfe des Gesetzes, das nun vorgestellt wird, bestätigen das. Es gab allerdings auch schon einige Kritik an der 90-Prozent-Vorgabe. Aus dem Parlament und auch von EU-Staaten hiess es, das 2040-Ziel sei zu ehrgeizig.

Aus den Entwürfen geht nun hervor, dass die Kommission wohl an der 90-Prozent-Vorgabe festhält – gleichzeitig aber mehr Flexibilität schaffen will. Dazu zählt etwa die Anerkennung von Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern. Mit diesen könnten dann Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden.

CDU, CSU und SPD nennen dies im Koalitionsvertrag als eine Voraussetzung für die deutsche Unterstützung für das 90-Prozent-Ziel: Zertifikate sollen demnach maximal drei Prozentpunkte des Ziels ausmachen.

Was könnte das für Folgen haben?

Auch wenn mit den Zertifikaten nur ein Bruchteil der Klimaschutzanstrengungen beglichen werden würde, sorgen die Pläne für Aufregung. Denn Kritiker befürchten, dass dieser Anteil künftig steigen könnte – und dass die EU solche Instrumente in grösserem Umfang zulässt.

Unternehmen, denen es besonders auf Klimaschutz ankommt oder die damit werben wollen, können heute schon Zertifikate kaufen – zum Beispiel für Aufforstungsprojekte, saubere Kochöfen, bessere Trinkwasserversorgung oder Solarparks. Das hat bislang jedoch nichts mit den staatlichen Klimazielen zu tun.

Die Idee ist nicht neu – es gibt sogar schon Erfahrungen mit einem ähnlichen System unter dem Kyoto-Protokoll, dem Vorläufer des Pariser Klimaabkommens von 2015. Es war allerdings keine Erfolgsgeschichte.

Wie wirkt sich der Klimawandel in Europa aus?

Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse nehmen Experten zufolge zu. Dazu zählten Hitzewellen, Dürren, Wirbelstürme, Überschwemmungen oder Flächenbrände. Hinzu kämen Umweltveränderungen wie schmelzende Gletscher, ein steigender Meeresspiegel oder sinkende Grundwasserspiegel. Auch nimmt die Artenvielfalt ab. Der Klimawandel birgt auch viele Gesundheitsrisiken. Europa ist besonders stark betroffen.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die europäische Region die Gegend, die sich weltweit am schnellsten erwärmt. Ein Drittel aller weltweiten Hitze-Todesfälle entfallen demnach auf diese Region. Zudem seien hier zehn Prozent aller Stadtbewohner von Überschwemmungen bedroht. Die durch den Klimawandel zu erwartenden häufigeren heftigen Niederschläge und der Anstieg des Meeresspiegels verschlimmern demnach die Situation.

Wie geht es weiter?

Über die Vorschläge der Kommission diskutieren nun die EU-Staaten und das Europaparlament. Sie bilden zunächst unabhängig voneinander jeweils eine eigene Position zu dem Vorhaben und versuchen im Anschluss einen gemeinsamen Kompromiss auszuhandeln.