Rechtsverstösse Brüssel verklagt Ungarn vor Europäischem Gerichtshof

Vertreter der ungarischen Regierung müssen sich bald vor der Justiz verantworten – unter anderem geht es um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität.

Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmasslicher Verstösse gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof.

Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde in Brüssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen einen unabhängigen Radiosender.

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