Brexit-Streit EU sieht kaum noch Chancen auf ein Abkommen mit London

SDA

16.9.2020 - 12:16

Boris Johnson, Premierminister von Grossbritannien, will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln.
Boris Johnson, Premierminister von Grossbritannien, will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln.
Source: Keystone/House Of Commons/PA Wire/-

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält ein Handelsabkommen mit Grossbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase für immer unwahrscheinlicher.

«Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen», sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.

Von der Leyen protestierte gegen Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen «Binnenmarktgesetz» auszuhebeln.

Das Abkommen sei auch vom britischen Parlament ratifiziert worden, sagte sie. «Es kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden», so von der Leyen. «Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben.» Vertrauen sei das Fundament jeder starken Partnerschaft.

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