Europa EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili bleibt in Untersuchungshaft

Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Parlamentsabgeordnete Eva Kaili bleibt zunächst im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Gegen die Entscheidung kann die 44 Jahre alten Griechin Berufung einlegen.

Wegen mutmasslicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben.

Kaili und drei weitere Verdächtige kamen deshalb am 11. Dezember in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Bereits in der vergangenen Woche entschied ein Haftrichter, dass zwei von ihnen ihre Untersuchungshaft weiter im Gefängnis verbringen müssen.

Dabei handelt es sich um Kailis Lebensgefährten, der als Assistent eines Abgeordneten im EU-Parlament arbeitet, und um den ehemaligen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri. Ein weiterer Verdächtiger durfte das Gefängnis mit der Auflage einer Fussfessel verlassen. Dafür hatten sich Kailis Anwälte auch für ihre Mandantin eingesetzt.

«Eva Kaili ist unschuldig», bekräftigte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag vor dem Brüsseler Gericht. Am Vortag hatte er vor griechischen Journalisten gesagt, dass die ehemalige TV-Moderatorin sich in schlechter psychischer Verfassung befinde. Sie fühle sich von ihrem Lebenspartner betrogen, sagte Dimitrakopoulos, nachdem er im Gefängnis mehrere Stunden mit Kaili gesprochen hatte. «Sie hat ihm vertraut, er hat sie hintergangen.»

Kaili selbst hat bislang jede Schuld von sich gewiesen und ihren Partner für das viele Bargeld in der gemeinsamen Wohnung verantwortlich gemacht. Zugleich gab sie ihrem Anwalt zufolge jedoch unter anderem zu, ihren Vater am Tag der Razzia belgischer Ermittler angewiesen zu haben, Bargeld aus ihrer Wohnung in ein Brüsseler Hotel zu bringen.

Dimitrakopoulos hatte vor der Anhörung vom Donnerstag betont, dass bei Kaili weder Fluchtgefahr bestehe, noch sei es ihr möglich, Beweise zu vernichten. Ein weiteres Argument sei, dass die zwei Jahre alte Tochter Kailis nun effektiv Waise sei, weil beide Eltern inhaftiert seien. Das Kind soll sich griechischen Medienberichten bei seinem Grossvater, dem Vater der Verdächtigen, befinden.