EU-Korruptionsskandal Justiz entscheidet über Haft von Kaili

EU-Korruption: EU-Politikerin Kaili legt Teilgeständnis ab

Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt.

22.12.2022

Im EU-Korruptionsskandal entscheidet die belgische Justiz am Donnerstag darüber, ob die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, im Gefängnis bleiben muss. In der vergangenen Woche war die Haftprüfung  kurzfristig verschoben worden.

DPA

22.12.2022, 08:37

22.12.2022, 08:46

dpa

Wegen mutmasslicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben.

Kaili und drei weitere Verdächtige kamen deshalb am 11. Dezember in Untersuchungshaft. Bereits in der vergangenen Woche entschied der Haftrichter, dass zwei von ihnen ihre Untersuchungshaft weiter im Gefägnis verbringen müssen.

Korruption im EU-ParlamentEva Kailis Lebenspartner gesteht Annahme von Bestechungsgeld

Dabei handelt es sich um Kailis Freund, der als Assistent eines Abgeordneten im EU-Parlament arbeitet, und um den ehemaligen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri. Ein weiterer Verdächtiger durfte das Gefängnis mit der Auflage einer Fussfessel verlassen. Kaili hat Medienberichten zufolge mittlerweile ein Teilgeständnis abgelegt.

Ermittler nahmen mehrere Personen fest

Wie die Tageszeitungen «Le Soir» und «La Repubblica» am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, Bargeld zu verstecken.

Zudem wird der Untersuchungsrichter aus den Dokumenten zitiert: «Sie (Kaili) sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden.»

Wegen mutmasslicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben.

Belgische Ermittler nahmen seit dem 9. Dezember mehrere Personen in dem Fall fest. Kaili sitzt derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Gleiches gilt für den ehemaligen italienische Europaabgeordneten Antonio Panzeri und ihren Lebensgefährten, den der Untersuchungsrichter den Berichten zufolge als Kailis Ehemann bezeichnete. Kailis Lebensgefährte hat laut Medienberichten bereits ebenfalls ein Geständnis abgelegt.

Italiener Panzeri als Kopf der Organisation beschuldigt

Der Italiener, der bislang Assistent im Büro eines italienischen EU-Parlamentariers war, gab demnach zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und Marokko sich in europäische Angelegenheiten einmischen wollten. Zudem beschuldigte er Panzeri, Kopf der mutmasslichen Organisation gewesen zu sein.

Die italienische Justiz hatte am Montag der Auslieferung von Panzeris Ehefrau nach Belgien genehmigt. Die Verteidiger der 67-Jährigen wollen der Nachrichtenagentur Ansa zufolge gegen die Entscheidung in Berufung gehen. In Panzeris Wohnung hatten die Ermittler am 9. Dezember 600'000 Euro Bargeld gefunden.

Die Entscheidung über die Auslieferung von Panzeris Tochter vertagte das zuständige Gericht in Brescia am Dienstag auf den 3. Januar. Ihre Anwälte hatten gefordert, zunächst die Haftbedingungen in Belgien zu prüfen. Die belgische Justiz wirft der Tochter vor, von den mutmasslichen Machenschaften ihre Vaters gewusst zu haben. Selbst dazu geäussert hatte sie sich in der Verhandlung am Dienstag laut Medienberichten nicht.

Kaili selbst, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Europaparlament als Vizepräsidentin abgesetzt wurde, hatte bislang über ihren Anwalt ihre Unschuld beteuert. Ihr Vater war am 9. Dezember von Ermittlern bei dem Versuch festgenommen worden, einen Koffer voller Bargeld in einem Brüsseler Hotel zu verstecken. Kaili hatte ihn zuvor wegen des Grosseinsatzes der belgischen Ermittler in dem Fall gewarnt, schreiben «Le Soir» und «La Repubblica». Sie habe zudem versucht, zwei Europaabgeordnete zu warnen.

Ihr Anwalt André Risopoulos sagte auf Anfrage von «Le Soir» und «La Repubblica», dass er persönlich empört sei, dass die Zeitungen Zugang zu den Dokumenten hätten. Er bestätigte nicht, dass es sich bei den Aussagen um ein Teilgeständnis handelt.