EU-Kosovo-Mission wirft nach zehn Jahren das Handtuch

14.6.2018 - 09:57, Thomas Brey, dpa

Die Rechtsstaatsmission Eulex, die vor zehn Jahren angetreten war, den jüngsten europäischen Staat nach seiner Trennung von Serbien nach demokratischen Prinzipien aufzubauen, streicht die Segel. Auf dieser Aufnahme von 2012 blockieren Soldaten der NATO eine Brücke, nachdem sie von Serben mit Steinen beworfen wurden.
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12. Juni 2018, Kosovo, Pristina: Der Oberstleutnant der deutschen Luftwaffe, Martin Hermann, steht vor einer Gedenkstätte für die 157 Mitglieder der Nato-Friedensmission, die ihr Leben verloren haben seit das Gebiet 1999 unter internationale Kontrolle kam.
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Ramush Haradinaj, Ministerpräsident des Kosovo, nimmt an der Enthüllung der Gedenkstätte teil.
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Am 14. Juni 2018 ist der letzte Arbeitstag für die Polizisten, Zöllner, Staatsanwälte, Richter und Verwaltungsexperten aus vielen EU-Mitgliedsländern.
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Einer der getöteten Mitglieder von Eulex war der Zollbeamte Andrius Senavicius, der am 19. September 2013 bei einem Hinterhalt getötet wurde.
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Zwei Eulex-Fahrzeuge wurden damals bei Banjska in der Nähe von Mitrovica im Norden des Kosovo von unbekannten Heckenschützen unter Feuer genommen.
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Die Rechtsstaatsmission überwachte auch Wahlen ...
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... oder den Aufbau von im Kosovokrieg zerstörter Häuser in ethnisch konfliktreichen Gegenden.
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Sie sollte für Recht und Ordnung sorgen, einen demokratischen Staat aufbauen und Kriegsverbrecher bestrafen: Die grösste EU-Auslandsmission Eulex war mit ganz grossen Zielen angetreten. Doch am Ende sind alle nur noch unzufrieden und enttäuscht.

«Es war ein schrecklicher Fehler, dass sie überhaupt gekommen ist», sagt Serbiens Präsident und starker Mann Aleksandar Vucic über Eulex. Und auch die albanische Mehrheit im Kosovo lässt kein gutes Haar an diesem grössten und teuersten Auslandseinsatz der EU.

Die Rechtsstaatsmission Brüssels, die vor zehn Jahren angetreten war, den jüngsten europäischen Staat nach seiner Trennung von Serbien nach demokratischen Prinzipien aufzubauen, ist am Ende. Am Donnerstag ist der letzte Arbeitstag für die Polizisten, Zöllner, Staatsanwälte, Richter und Verwaltungsexperten aus vielen EU-Mitgliedsländern.

Ganz wird die Mission aber nicht beendet. In abgespeckter Form werde sie weiter «ausgewählte Gerichtsverfahren» beobachten, beschloss der Europäische Rat. Auch soll der Justizvollzugsdienst beobachtet und beraten sowie die Normalisierung der Beziehungen zwischen den zerstrittenen Nachbarn Serbien und Kosovo gefördert werden.

«Niemand wird Eulex nachtrauern», schreibt die Belgrader Regierungszeitung «Politika» und das ist noch ein zurückhaltendes Urteil über die Resultate dieser Mission. Immerhin wurde am Anfang mit einem Jahresbudget von 200 Millionen Euro und über 2000 Mitarbeitern geklotzt. Am Ende waren es noch über 60 Millionen Euro und 800 Personen.

Rund 100 Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen wurden von Eulex auf den Weg gebracht, 38 Urteile gefällt. Doch viele hundert ungelöste Fälle gehen jetzt von EU-Richtern und -Staatsanwälten auf ihre Kosovo-Kollegen über.

Korruptionsvorwürfe an die EU-Mission

Obwohl innerhalb und ausserhalb Kosovos die grassierende Korruption und die Verquickung von Mafia und Politik als eines der Hauptübel ausgemacht sind, traute sich Eulex nicht - möglicherweise aus politischer Rücksichtnahme - führende Politiker zur Verantwortung zu ziehen. Vielmehr gab es wiederholt Korruptionsvorwürfe an die EU-Mission selbst.

Und das ausgerechnet von hohen Eulex-Staatsanwälten und Richtern wie von Maria Bamieh 2014 oder Malcolm Simmons im vergangenen Jahr. Die beiden Ankläger wurden ihrerseits von Eulex krimineller Machenschaften beschuldigt. Eine von Brüssel verordnete externe Untersuchung bestätigte 2015 die behauptete Korruption zwar nicht, beschrieb die Organisation aber als ineffizient. So könne es nicht weitergehen.

Trotz des personellen und materiellen EU-Grosseinsatzes blieben die gewünschten Erfolge oft aus. Nicht wenige Kritiker sehen einen grundsätzlichen Fehler im Strickmuster von Eulex. Wegen der guten Verdienstmöglichkeiten wollten viele Unionsländer ihre Vertreter ins Kosovo schicken.

Verweigerte Anerkennung von EU-Mitgliedern

Doch weil 5 der 28 Mitglieder dem Kosovo die völkerrechtliche Anerkennung bis heute verweigern, zogen von Anfang an auch die Eulex-Mitarbeiter nicht an einem Strang. So sollten rumänische Polizisten mithelfen, den Sicherheitssektor nach rechtsstaatlichen Kriterien aufzubauen, obwohl ihre Heimat gerade in diesem Punkt vom Ausland immer wieder kritisiert wurde.

Zuletzt wurde die Organisation von Alexandra Papadopoulou geleitet. Die Chefin sollte den Aufbau demokratischer Staatsstrukturen im Kosovo fördern, obwohl ihr Heimatland Griechenland dieses Land nicht anerkennen will. Von Anfang an gab es dicke Fragezeichen, wie ein solcher Spagat zu schaffen ist.

Und doch haben Eulex-Experten in all den Jahren viele Polizisten und Justizangestellte ausgebildet und ihnen immer wieder eingeschärft, wie diese Bereiche rechtsstaatlich funktionieren müssten. Nur die grössten Optimisten glauben, dass diese positiven Ansätze sich in Zukunft durchsetzen werden. Denn Staat und Gesellschaft funktionieren in diesem kleinen Balkanland nach anderen Gesetzen.

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