China EU kritisiert Hongkong-Gesetz – aber keine Sanktionen

Die EU verurteilt das von China vorangetriebene Sicherheitsgesetz für Hongkong, erwägt im Unterschied zu den USA allerdings keine Sanktionen.

Bei Beratungen der EU-Aussenminister am Freitag habe nur ein einziges Mitgliedsland das Thema Strafmassnahmen angesprochen, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit. Auch er selbst denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um die aktuellen Probleme mit China zu lösen.

In einer Erklärung äusserte sich die EU zugleich tief besorgt über das Vorgehen der Volksrepublik. Es stehe nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung erkennen lassen, dass sie Sanktionen ablehnt.

«Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen», sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD). Der für September geplante EU-China-Gipfel sei dafür eine gute Gelegenheit. Borrell betonte, man müsse die Werte der EU bewahren, aber gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen verteidigen. Welcher EU-Staat sich Sanktionen vorstellen könnte, sagte er nicht.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Es wird international scharf kritisiert. Das Vorhaben ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es seit Monaten Demonstrationen gegen Peking gibt.