Europa EU-Länder frieren Milliarden-Vermögen von Oligarchen ein

EU-Staaten haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögenswerte im Wert von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren.

Mit Sanktionen belegte Oligarchen und Organisationen hätten darauf keinen Zugriff mehr, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Prag. Zugleich bemängelte er, dass der Grossteil der Summe – mehr als 12 Milliarden Euro – aus nur fünf Mitgliedstaaten gemeldet worden sei. Die anderen Länder müssten überzeugt werden, das Gleiche zu tun, sagte der Belgier. Welche Staaten sehr viele Vermögenswerte eingefroren haben, sagte er nicht.

Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.

Ende Mai schlug die EU-Kommission dann schärfere Regeln für den Fall vor, dass Oligarchen und anderen Personen auf der Sanktionsliste versuchen, die Strafmassnahmen zu umgehen. Ihre Vermögenswerte sollen dann nach dem Willen der Brüsseler Behörde eingezogen werden können. Die EU-Staaten stimmten dem Vorschlag bereits zu.