Politik EU-Länder verhängen Sanktionen wegen Destabilisierung Moldaus

Die EU-Länder haben gegen sieben Politiker und Geschäftsleute mit moldauischer oder russischer Staatsangehörigkeit Sanktionen verhängt.

Ihre Vermögen werden eingefroren und es gilt ein Reiseverbot in und durch die Europäische Union, wie der Rat der EU am Dienstagabend in Brüssel mitteilte. Die nun Sanktionierten sollen versucht haben, im Auftrag Russlands die Republik Moldau zu destabilisieren, etwa durch die Planung gewalttätiger Demonstrationen oder durch unerlaubte Kapitalausfuhr. Manchen von ihnen wird auch vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt zu haben, zum Beispiel indem sie mit den russischen Besatzungsbehörden zusammenarbeiteten.

«Die Republik Moldau ist eines der Länder, die am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen sind. Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, das Land zu destabilisieren», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Die Sanktionen seien deswegen ein wichtiges politisches Signal der Unterstützung der EU für die Republik Moldau. Die EU-Länder hatten vor knapp einem Monat auf Wunsch Moldaus einen Gesetzesrahmen für solche Sanktionen geschaffen.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Spannungen zwischen Moskau und Chisinau. Russland sieht das Land als «nahes Ausland» als Teil seines natürlichen Einflussgebietes. Internationale Beobachter haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuletzt allerdings vorgeworfen, die Lage in dem EU-Beitrittskandidatenland destabilisieren zu wollen.

SDA