EuropaEU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Venezuelas Opposition
SDA
17.12.2024 - 14:59
ARCHIV - Maria Corina Machado, Oppositionsführerin in Venezuela, führt einen Protest an. Foto: Ariana Cubillos/AP/dpa
Keystone
Die venezolanischen Oppositionellen María Corina Machado und Edmundo González Urrutia haben den Sacharow-Preis des Europaparlaments verliehen bekommen.
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17.12.2024, 14:59
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«Wenn es etwas gibt, das wir aus dem Kampf von Edmundo und seinen Landsleuten lernen können, dann dass sie nicht aufgeben, dass es sich lohnt, für die Demokratie zu kämpfen», sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Strassburg. Während González den Preis persönlich überreicht bekam, nahm Machados Tochter Ana Corina Sosa stellvertretend für ihre Mutter an der Verleihung teil.
Die Oppositionsführerin Machado durfte bei der Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Land aufgrund eines seit Jahren bestehenden Banns zur Ausübung von öffentlichen Ämtern nicht kandidieren. Für sie trat Oppositionskandidat González an. Machado tauchte im Sommer unter – aus Angst um ihr Leben, wie das Parlament schrieb. González wurde in Venezuela per Haftbefehl verfolgt, floh nach Spanien und erhielt dort politisches Asyl.
Betrugsvorwürfe gegen Maduro
Die Wahlen in Venezuela waren von Betrugsvorwürfen überschattet. Die linientreue Wahlbehörde hatte den seit elf Jahren regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Sie veröffentlichte allerdings nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
Die USA, die EU und zahlreiche Länder Lateinamerikas zweifeln das Ergebnis an. Metsola betonte, Autokraten kümmerten sich nicht um Minderheiten, um die Opposition oder irgendjemanden, der für eine andere Sache kämpfe.
Der Sacharow-Preis, benannt nach dem sowjetischen Atomphysiker und Dissidenten Andrej Sacharow (1921-1989), wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert.
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Er schreibt in einem X-Beitrag:
«Die Szenen in Belfast letzte Nacht waren schockierend und völlig inakzeptabel (...) Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht aufgrund ihrer Herkunft ins Visier genommen wurden, und das werde ich nicht tolerieren (...) Die Verantwortlichen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Hintergrund der Ausschreitungen ist ein brutales Video eines Messerangriffs vom Montag, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Mutmasslicher Täter ist laut Polizei ein 30-jähriger Sudanese. Er wurde wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt.
Randalierer zogen teils vermummt durch die Strassen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Auch Wohnhäuser wurden angezündet, aus ihnen mussten Bewohner gerettet werden.
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