Europa EU-Parlament will mit Impfzertifikat Ende von Reisebeschränkungen

Das Europaparlament fordert ein Ende der Quarantäne bei Reisen mit Impfzertifikat innerhalb der Europäischen Union.

Keystone-SDA

29.04.2021, 10:36

SDA

Sobald das gemeinsame Zertifikat eingeführt ist, soll es den Abgeordneten zufolge keine zusätzlichen Reisebeschränkungen durch Mitgliedstaaten geben, wie am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben wurde.

Das Parlament hat damit seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten über die Details des geplanten Zertifikats festgelegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem wichtigen Schritt hin zu freiem und sicherem Reisen in diesem Sommer.

Das Impfzertifikat soll zum Juni eingeführt werden. Es soll dann in allen EU-Ländern gelten und die aktuell recht unterschiedlichen Einreisereglungen ein Stück weit vereinheitlichen. Neben einer Impfung soll es auch Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten.

Ob das Parlament mit seiner Forderung durchkommen wird, ist ungewiss. «Ideen wie der Verzicht auf Quarantänemassnahmen bei einem negativen Covid-Test werden dem Ernst der Lage nicht gerecht und erschweren die Bekämpfung der Epidemie», sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur DPA. Eine Einigung werde es nur geben können, wenn sich das Parlament hier bewege.

Strittig dürfte auch der Ruf des Parlaments nach kostenfreien Covid-Tests sein. Die Abgeordneten wollen damit einen gleichberechtigten Zugang zu dem Zertifikat ermöglichen. EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte der fraktionsübergreifenden Forderung bereits am Mittwoch im Plenum eine Absage erteilt. Tests sollten erschwinglich sein, Fragen etwa zur Rückerstattung der Kosten von Covid-Tests fielen aber in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Die Abgeordneten tragen ausserdem einen Wunsch zur Namensänderung an den Verhandlungstisch. Statt «digitales grünes Zertifikat» soll das Dokument «COVID-19-Zertifikat der EU» heissen. Nach Willen des Parlaments sollen dort nur von der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassene Impfstoffe auftauchen. Die Regelungen sollen vorerst ein Jahr gelten.