Europa EU-Parlamentarier hinterfragen Flugabkommen mit Katar

Im Europaparlament regt sich angesichts des laufenden Korruptionsskandals um Ex-Parlamentsvize Eva Kaili Widerstand gegen ein Flugabkommen mit Katar. Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses Karima Delli schlug vor, der EU-Kommission weitere Fragen zu den Verhandlungen zu stellen, wie aus einer Mail von Dienstagabend an die verkehrspolitischen Koordinatoren der Fraktionen im Parlament hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmasslicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments.

Keystone-SDA

14.12.2022, 17:09

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Dem Abkommen zu diesem Zeitpunkt zuzustimmen, könnte schwierig sein, heisst es darin weiter. Bereits am Dienstag teilte der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen mit: «Die Frage ist, ob es dort Einmischungsversuche gegeben hat.» Wenn sich herausstelle, dass Katar Einfluss genommen habe, könne das Abkommen so nicht bestehen bleiben.

Der Deal muss nicht nur vom Parlament, sondern auch von den EU-Staaten bestätigt werden. Am Mittwoch teilte ein Kommissionssprecher auf dpa-Anfrage mit, dass sechs EU-Länder, darunter Österreich und Tschechien, die Übereinkunft bereits ratifiziert hätten. Deutschland ist diesen Schritt demnach noch nicht gegangen.

Im Oktober 2021 hatte die Kommission mitgeteilt, dass zwischen der EU und dem Emirat Katar künftig mehr Flüge angeboten werden sollen. Für Flughäfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und in den Niederlanden ist dem Abkommen zufolge vorgesehen, bis 2024 schrittweise die Kapazitäten auszubauen. «Das Abkommen wird zwischenmenschliche Kontakte erleichtern und kommerzielle Möglichkeiten sowie Handel erweitern», hiess es damals.