Europa EU-Parlamentspräsidentin: Korruption ist Angriff auf Demokratie

SDA

12.12.2022 - 18:15

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, hält eine Rede während einer Sondersitzung zum Thema Lobbyismus im Europäischen Parlament. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, hält eine Rede während einer Sondersitzung zum Thema Lobbyismus im Europäischen Parlament. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Keystone

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die mutmassliche Bestechung ihrer Vertreterin Eva Kaili als Angriff auf die europäische Demokratie bezeichnet.

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«Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen», sagte Metsola am Montag in Strassburg. Das EU-Parlament begann dort seine letzte Plenarwoche des Jahres.

Im Zuge von Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Katars auf Politiker waren am Freitag die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und mehrere Parlamentsmitarbeiter festgenommen worden. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. So wird derzeit beispielsweise auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern.